Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Haushaltsdebatte im Bundestag | REUTERS

Haushaltsdebatte im Bundestag Lindner wirbt für Etatplan mit Unsicherheiten

Stand: 22.03.2022 12:29 Uhr

Der Ukraine-Krieg bringt die Haushaltspläne des Finanzministers für 2022 durcheinander. Trotz der Unsicherheiten warb Lindner im Bundestag für seinen Entwurf - samt Neuverschuldung. Die Opposition sprach von einem "Haushaltsrätsel".

Zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Pläne für dieses Jahr sowie die mittelfristige Planung ins Parlament eingebracht. So warb der FDP-Politiker im Plenum für seinen Etatplan - trotz vieler Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen "von großer Unsicherheit geprägt", sagte er. Umso wichtiger sei "eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik". Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich den Inflationsrisiken entgegenzuwirken.

Lindner bat unter anderem um Zustimmung für ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für die Bundeswehr. Deutschland sei umgeben von Partnern, Freunden und Verbündeten - was dazu verführt habe, zu denken, dass man überall nur Partner und Freunde habe, erläuterte der Minister. Russlands Angriff auf die Ukraine mache aber deutlich, dass dies nicht so sei. "Die Friedensdividende ist verbraucht." Nun gelte es, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen.

Die Bundesregierung hat neben dem neuen Sondervermögen angekündigt, das in der NATO vereinbarte Ziel erreichen zu wollen, pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Laut NATO lag der Anteil zuletzt bei 1,5 Prozent. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Dafür braucht sie die Zustimmung der Union.

"Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen"

Finanzminister Lindner plant bisher für 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - zuzüglich des Bundeswehr-Sonderfonds. Die Neuverschuldung dürfte aber noch deutlich steigen: Lindner bekräftigte im Bundestag seinen Plan, "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorzulegen, in dem weitere staatliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgebildet werden sollen. "Es werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen", betonte Lindner mit Blick auf mögliche weitere Etatwünsche der verschiedenen Ministerien.

Lindner betonte zugleich, dass der Haushalt auch eine Reihe von Schwerpunkten der Ampel-Koalition auf den Weg bringe. Das Bündnis habe sich vorgenommen, die 2020er-Jahre zu einem "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" zu machen. "Daran kann sich dieser Haushaltsentwurf ebenfalls messen lassen." Er sei "der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten".

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte außerdem sein Vorhaben, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Er setze darauf, "dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht", die eine Ausnahme von der Schuldenregel im Grundgesetz ermögliche. Das Einhalten der Schuldenbremse sei dann ein "Befehl unserer Verfassung", unterstrich Lindner. Staatsfinanzen würden "nicht in der Krise ruiniert", sagte er. Vielmehr würden sie beschädigt, wenn nach einer Krise die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität nicht gelinge.

Weitere Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger in Aussicht

In der Diskussion um die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern wegen stark steigender Preise deutete Lindner weitere Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger an. Er halte "eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam", sagte der Minister. Er verwies dabei auf drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln.

Es sei eine "Frage der sozialen Sensibilität, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleine lassen". Allerdings träfen die steigenden Preise auch die Wirtschaft und "die breite Mitte der Gesellschaft", sagte Lindner. "Deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten." Ein erstes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von "rund 16 Milliarden Euro" sei bereits geschnürt worden. "Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen."

Dobrindt kritisiert Haushaltsentwurf

In der an Lindners Rede anschließenden Debatte warf der CSU-Landesgruppenführer, Alexander Dobrindt, dem Minister vor, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag "kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt." Es fehle die Finanzierung in drei großen Bereichen: bei Verteidigung, bei der Senkung der Energiepreise und bei den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge.

Im Verteidigungsbereich unterstützte Dobrindt zwar grundsätzlich das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Er kritisierte aber, dass bisher unklar sei, wie die dafür nötigen Schulden zurückgezahlt würden. Dies sei Bedingung dafür, dass die Union den Plänen zustimme, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Zudem warnte Dobrindt davor, das Geld für andere Aufgaben auszugeben. "Für nichts anderes werden wir die Hand reichen", sagte er. "Egal ob feministische Außenpolitik oder andere Ideen, die Sie haben, dieses Geld steht für Verteidigung und Bündnisverteidigung zur Verfügung, für die Bundeswehr und für nichts anderes."

Auch bei den hohen Energiepreisen sei Lindner klare Pläne für eine Entlastung der Bürger schuldig geblieben. "Senken Sie die Steuern an der Zapfsäule", forderte Dobrindt. Er bekräftigte dabei den Unionsvorschlag, die Mehrwert- und Mineralölsteuer zu reduzieren. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2022 um 12:00 Uhr.