Hände trocknen Kakaobohnen in der Sonne | Bildquelle: picture alliance/dpa

Lieferkettengesetz Wer haftet für verletzte Menschenrechte?

Stand: 04.12.2020 11:57 Uhr

Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz stocken. Wirtschaftsverbände bremsen mit der Sorge vor einem Bürokratiemonster. Dabei hat das Projekt mehr Befürworter als man denken könnte - auch in Konzernen.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Im politischen Berlin wird inzwischen öfter von "Bäumen" gesprochen, wenn es um das von der Großen Koalition seit Frühjahr geplante Lieferkettengesetz geht: Von Bäumen, auf denen die drei zuständigen Minister sitzen - und nicht herunterkommen wollen, um sich zu einigen. Seit Monaten wird das Gesetz zumindest in Eckpunkten als kabinettsreif angekündigt und doch wieder vertagt.

Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, | Bildquelle: picture alliance/dpa
galerie

Ziehen über Parteigrenzen hinweg an einem Strang gegen das CDU-geführte Wirtschaftsministerium: Entwicklungshilfeminister Müller (links, CSU) und Arbeitsminister Heil (SPD)

Dabei geht es um Menschenrechte und fairen Handel gerade auch im rohstoffreichen Afrika - einem Kontinent, dem sich der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), aber auch Kanzlerin Angela Merkel selbst politisch besonders angenommen haben. Gerade dort wächst laut einer Studie die Kinderarbeit. Das Gesetz, inzwischen auch Sorgfaltspflichtgesetz genannt, scheint nötiger denn je: Es soll unter anderem Kinderarbeit für hierzulande verkaufte Produkte verhindern helfen, indem die Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten sorgfältig dokumentieren, ihre Lieferanten dazu befragen und nachweisen, dass sie sich um Einhaltung der geforderten Standards bemühen.

Welche Unternehmensgröße soll gelten?

Doch die Lage scheint mehr als verfahren. Um im Bild zu bleiben: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Entwicklungshilfeminister sitzen gemeinsam auf einem Baum, auf dem anderen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Gerungen wird um die Fragen, ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz gelten soll und wie Unternehmer in die Haftung genommen werden können. Genauer: Wie schmerzhaft es für Unternehmen werden kann, die ihrer dann gesetzlich verordneten Sorgfaltspflicht nicht nachkommen.

"Der neuralgische Punkt ist immer die zivilrechtliche Haftung", sagt Giesela Rühl, Juraprofessorin an der Humboldt-Universität Berlin. Doch Minister Müller hat sich hier öffentlich schon festgelegt: Das Gesetz solle die Rechte von Arbeitern "vor Gericht stärken und einen Weg eröffnen, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen". Zudem kursierte bereits ein erster Entwurf aus seinem Haus, der sogar Freiheitsstrafen vorsah und damit für große Unruhe sorgte.

Vom Strafrecht ist inzwischen keine Rede mehr

Obwohl vom Strafrecht inzwischen in den Verhandlungen nicht mehr die Rede ist, stemmen sich die Spitzenverbände der Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz. Sie haben Sorge, dass ein Bürokratiemonster entsteht und befürchten weitere Zumutungen für die ohnehin von Pandemie-Folgen geplagte Unternehmerschaft.

"Sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt", warnten BDA, BDI, DIHK und ZDH in einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Sie lehnen eine zivilrechtliche Haftung für Arbeitgeber als realitätsfern ab. Globale Lieferketten, "die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten", seien aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Fraktionsvize Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, teilt diese Haltung und warnt: Die Frage sei, ob man an deutschen Gerichten Schadensersatzklagen für Unternehmer provozieren möchte - für Vorgänge, auf die der Mittelständler keinen Einfluss habe.

Minister Müller hingegen betont die Vorzüge: Unternehmen könnten mit dem Gesetz leichter nachweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. Es seien "Regelungen mit Augenmaß, die die besonderen Belange des Mittelstands berücksichtigen". Das Gesetz solle nicht für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe gelten.

Spitzenverbände dagegen, Firmen dafür

Interessant an dem öffentlich bekundeten Widerstand ist, dass unterhalb der Spitzenverbandsebene das Meinungsspektrum der Wirtschaft sehr breit wird. Ähnlich wie in der Unionsfraktion, die keineswegs geeint gegen das Gesetzesvorhaben agiert, sondern auch Befürworter in ihren Reihen hat. Namhafte große und mittlere Unternehmen fordern ein Lieferkettengesetz, etwa die "Ruggie-Runde" bei der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik, zu deren Organisatoren unter anderem Adidas, BMW und Nestlé Deutschland zählen. Von einer gesetzlich fixierten Sorgfaltspflicht verspricht man sich hier sogar Chancen, "gerade im Hinblick auf den Umgang mit Menschenrechtsverstößen und entsprechenden kollektiven Präventionsmaßnahmen".

Gleiche Rahmenbedingungen für alle könnten helfen

Von Angst vor möglichen Haftungsregeln keine Spur: Manche Unternehmen sehen neben der moralischen Verpflichtung sogar ein ureigenes wirtschaftliches Interesse: "Wenn wir als Unternehmen darauf abzielen, dass es Menschen in der Lieferkette gut geht, haben wir die Sicherheit, auch morgen noch Rohstoffe zu erhalten", sagt Thomas Seeger vom Schokoladenhersteller "Ritter Sport".

Kinder trocknen in Bangladesh Leder | Bildquelle: picture alliance / Md. Mehedi Ha
galerie

Die Wahrung von Menschenrechten, etwa das Verbot der Kinderarbeit in Wertschöpfungsketten, ist auch bei den Kapitalmärkten zum Wert geworden.

Eine gesetzliche Grundlage könne hier helfen, auch weil es für alle gleiche Rahmenbedingungen schaffe. Es sind also nicht nur die erwartbaren Unterstützer wie Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Menschenrechtsorganisationen oder Institutionen wie die Kirchen, die sich hinter das Gesetzesvorhaben stellen.

Gesetz könne für Firmen mehr Sicherheit bedeuten

Selbst bei Unternehmen unterhalb der bisher von den Verhandlern angedachten Grenze von 500 Mitarbeitern finden sich Befürworter im Mittelstand. Als Schokoladenproduzent müsse man in Deutschland ohnehin Verhaltensregeln bei großen Handelsketten unterschreiben und etwa versichern, dass keine Kinderarbeit im Produkt stecke, sagt Jelena Radeljic, Nachhaltigkeitsbeauftragte des Schokoladenherstellers Weinrich, der überwiegend im Bio- und Fairtrade-Bereich produziert. Die Beachtung von lebensmittelrechtlichen Qualitätsaspekten etwa bei Mineralölrückständen oder Schwermetallen im Kakao würde heute schon in der Lieferkette sichergestellt werden müssen. "Wir könnten besseren Gewissens vorhandene Verhaltenskodexe unserer Kunden unterschreiben, wenn auch die Vorlieferanten durch so ein Gesetz in die Pflicht genommen werden können", so Radeljic. Sie verstehe nicht, warum man als Wirtschaftsnation meine, Menschenrechte und Umweltstandards weniger beachten zu müssen. Weinrich erhoffe sich durch ein Gesetz mehr Sicherheit gegen Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten.

Globaler Trend Nachhaltigkeit

Auch im globalen Trend der Nachhaltigkeit bei Kapitalmärkten haben Menschenrechte wie Umweltschutz ihre Nische verlassen. Die Nachfrage bei Investments mit nachhaltiger Ausrichtung steigt. Große Konzerne achten inzwischen auf ethische Risikoanalysen, sie können zum Wettbewerbsvorteil werden. Deswegen hält auch Markus Löning (FDP), der als ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung inzwischen Unternehmen zu Menschenrechtsfragen berät, das Gesetz für zumutbar: "Es ist Aufwand, aber kein Hexenwerk."

Denkbare Kompromisse

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar", wiederholt der Arbeitsminister als Mantra. Das soll vermutlich ein klares Signal in Richtung Altmaier sein. Wenn alle drei von ihren Bäumen herunterkommen würden - es gäbe durchaus Kompromisslinien. Bei der Unternehmensgröße ließe sich im Gesetz ein zeitlicher Stufenplan festlegen: Finge man mit den größeren Firmen an, die in der Regel solche Sorgfaltspflichten bereits über ihre Compliance-Abteilungen erledigen, hätten die kleineren mehr Zeit sich umzustellen.

Bei der Haftungsfrage käme es auf die Ausgestaltung an. Ob ein reines Bußgeld ein Kompromiss als Einstieg in ein Gesetz wäre, wie es der Wirtschaftsflügel der Union vorschlägt? Am Ende bliebe es eine politische Frage, so Juristin Rühl, ob die Befürworter eines schärferen Gesetzes mit einer darin enthaltenen Haftung sich darauf einließen und damit auch einiges aufgäben. "Andererseits, dann gäbe es ein Gesetz, das einheitliche Standards und Pflichten für Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten vorschreibt - das wäre für die Minister Heil und Müller in jedem Fall mehr als nichts."

Müller jedenfalls gibt sich auf Anfrage von tagesschau.de für die letzten Meter der Verhandlungen optimistisch: "Es gibt Kompromissvorschläge von beiden Seiten, eine Einigung ist möglich. Wichtig ist jetzt, dass wir zu einer Entscheidung kommen, den Koalitionsvertrag umsetzen und ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Dezember 2020 um 17:24 Uhr.

KORRESPONDENTIN

Corinna Emundts  Logo tagesschau.de

Corinna Emundts, tagesschau.de

@CEmundts bei Twitter
Darstellung: