Wachposten der Bundeswehr stehen vor den Flaggen der Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz. | AFP

Libyen-Konferenz in Berlin Hoffen auf ein bisschen Bewegung

Stand: 19.01.2020 12:47 Uhr

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin berät Kanzlerin Merkel mit Vertretern aus elf Ländern über Wege zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland. Wie eine dauerhafte Waffenruhe abgesichert werden könnte, ist unklar.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Scharfschützen auf den Dächern, großräumige Absperrungen im Berliner Regierungsviertel, verschweißte Gullydeckel - bei der Berliner Libyen-Konferenz gelten höchste Sicherheitsvorkehrungen. Und das ist auch kein Wunder, denn nach Berlin kommen Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Dazu gehören der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder auch US-Außenminister Mike Pompeo, um nur einige zu nennen.

Nina Barth ARD-Hauptstadtstudio

Und so war eines in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder zu hören: "Alleine die Tatsache, dass diese Libyen-Konferenz stattfindet, ist schon ein großer Erfolg", sagte zum Beispiel Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und Außenminister Heiko Maas erklärte: "Wir haben eine große Chance, diesen Bürgerkrieg in Libyen einem politischen Prozess zuzuführen. Denn wir sind fest überzeugt: Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen."

"Müssen Bewegung hineinbekommen"

Seit Jahren versinkt Libyen im Chaos. Die Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj wird von den Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar bekämpft. Seit 2011 tobt ein Bürgerkrieg.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hofft darauf, dass von der Libyen-Konferenz ein wichtiger Impuls ausgeht: "Die humanitäre Situation ist schrecklich", sagt er. "Libyen ist Transitland für viele Schlepper. Libyen ist ein Land, das - wenn wir nicht aufpassen - Terrorismus beherbergen wird. Und insofern müssen wir unbedingt jetzt Bewegung in diese sehr verfahrene Situation hineinbekommen."

Ärger um Gästeliste

Die Gästeliste für die Konferenz sorgte im Vorfeld für Ärger. Griechenland und Tunesien haben sich beschwert, nicht eingeladen worden zu sein.

Auch von Seiten der Linken und Grünen wird das kritisiert. "Ich glaube, das ist echt ein Fehler", sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem SWR. Sie finde es "sehr richtig und gut", dass die Bundesregierung diese Konferenz ausrichte. "Aber gerade, dass Tunesien nicht eingeladen wird - das ist ja das Nachbarland, was wirklich drunter leidet, was sich konstruktiv verhält. Und dass sie bei solchen Konferenzen nicht mit dabei sind, damit bestraft man eigentlich die Länder, die nicht eskalieren, sondern die um Frieden bemüht sind."

Wer soll eine Waffenruhe absichern?

Die Bundesregierung beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen. Und darum wird es gehen: die konsequente Umsetzung des Waffenembargos für Libyen und eine dauerhafte Waffenruhe.

Diese wiederum würde Fragen mit sich bringen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärte, dass - sollte ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart werden und international abgesichert werden können - natürlich die Frage komme: Wer soll absichern?

Dass dann aus meiner Sicht auch Deutschland sich mit der Frage auseinandersetzen muss, was wir dazu beitragen können, ist vollkommen normal. Und da sind das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr auch sehr schnell in der Lage, ganz konkret zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann. Aber der erste Schritt ist, dass es eine solche nachhaltige Absicherung dann auch geben muss.

Sollte es nach der Libyen-Konferenz in Berlin tatsächlich um diese Fragen gehen, dann hätte die Konferenz schon viel bewirkt.

Hintergrundpapier des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt hat vor der Libyen-Konferenz ein Hintergrundpapier an Abgeordnete geschickt. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. An einer möglichen Gipfelerklärung ist bereits im Detail verhandelt worden.
Laut Korrespondent Christian Feld sieht das Auswärtige Amt drei Hauptziele: 1. eine Einhaltung des Waffenembargos, 2. "dass die Teilnehmer sich verpflichten, auf die Libyer einzuwirken, damit diese miteinander verhandeln" und 3. Hilfe für Libyen bei Wiederaufbau des Landes und der Institutionen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2020 um 20:00 Uhr.