Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  im Bundestag in Berlin | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Möglicher Giftgaseinsatz in Syrien Von der Leyen fordert "glaubhafte Abschreckung"

Stand: 12.09.2018 16:06 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen verlangt eine "glaubhafte Abschreckung" gegen einen Giftgasangriff in Syrien. Im Bundestag schloss sie eine Bundeswehr-Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nicht aus.

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in Syrien hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag auf die Verantwortung Deutschlands verwiesen. Die CDU-Politikerin fordert angesichts der befürchteten Großoffensive der syrischen Regierung in der Region Idlib eine "glaubhafte Abschreckung" gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen.

Deutschland könne sich nicht um die Frage herumwinden, welche Möglichkeiten es gebe, um einen Einsatz der weltweiten geächteten Chemiewaffen zu verhindern, hieß es im Manuskript der Rede der Ministerin.

Von der Leyen: "Deutschland muss vorbereitet sein"

"Die internationale Gemeinschaft, auch wir, muss alles tun, damit Chemiewaffen nicht eingesetzt werden", sagte die Ministerin. "Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus den unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkrieges aufgestellt hat", so von der Leyen.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad habe in den vergangenen Jahren und Monaten bereits Chemiewaffen eingesetzt. Die Weltgemeinschaft dürfe dies nicht mit einem Achselzucken quittieren, so die Ministerin. Die Diplomatie habe Vorrang, aber Deutschland müsse vorbereitet sein, um eine jeweilige Lage sorgfältig und mit den Partnern zu prüfen und auf der Basis des Völkerrechts, des Grundgesetzes und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu entscheiden.

Außenminister Maas legt sich nicht fest

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt den Einsatz der Bundeswehr kategorisch aus. Die Union will die Option dagegen nicht vom Tisch nehmen. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Absage der SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr scharf. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte Merkel im Bundestag.

Bundesaußenminister Heiko Maas legte sich anders als Nahles im Bundestag nicht fest. "Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen", sagte der SPD-Politiker in seiner Rede. Auf jeden Fall sei aber für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich.

Linksparteipolitiker Gregor Gysi im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Linksparteipolitiker Gysi bezeichnete den "Wunsch von Frau von der Leyen, die Bundeswehr nun auch noch in Syrien einmarschieren zu lassen", als abenteuerlich.

Kritik von Linkspartei, Grünen und AfD

Der Linksparteipolitiker Gregor Gysi bezog in seiner Bundestagsrede Position gegen einen mögliche Einsatz der Bundeswehr gegen Assad. "Der Wunsch von Frau von der Leyen, die Bundeswehr nun auch noch in Syrien einmarschieren zu lassen, ist so abenteuerlich, dass ich hoffe, dass die SPD ausnahmsweise in der Koalition mal bei ihrem Nein bleibt. Aber sie schwankt ja schon."

Auch die Spitzen von Grünen und AfD lehnten eine deutsche Teilnahme an einer möglichen Militäraktion in Syrien ab.

Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Seit Tagen wird mit einer Großoffensive der syrischen Truppen auf die Provinz Idlib gerechnet. Idlib ist die letzte verbliebene Rebellenbastion in dem Bürgerkriegsland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einem "Blutbad" in der Region.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2018 um 16:00 Uhr.

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