Roger Lewentz | dpa

Rheinland-Pfalz Innenminister Lewentz tritt zurück

Stand: 12.10.2022 12:20 Uhr

Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz tritt von seinem Amt zurück. Hintergrund ist seine Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Dabei ging es um die Frage, wann Lewentz welche Informationen vorlagen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gibt sein Amt ab. Hintergrund ist die massive Kritik an Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der in Rheinland-Pfalz mindestens 134 Menschen ums Leben kamen. "Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten in Mainz. 

Zur Frage nach seinem Vorsitz in der SPD Rheinland-Pfalz sagte Lewentz, er sei gewählt bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2023. "Ich nehme mir jetzt eine Auszeit und werde das dann mit den Gremien beraten", sagte er.

Dreyer will Nachfolge bald bekannt geben 

Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Er bleibt geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt", sagte sie. Wer auf Lewentz folgt, werde sie in den nächsten Tagen bekanntgeben.

Der Pressetermin von Dreyer und Lewentz war kurzfristig angekündigt worden. Für den Nachmittag war auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wähler im Landtagsplenum eine Debatte über Lewentz' Rolle und Verantwortung während der Flutkatastrophe angesetzt.

Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das rheinland-pfälzische Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren.

Das Innenministerium bestätigte jüngst, dass der Lagebericht zur Situation im Ahrtal am 15. Juli per E-Mail um 00.53 Uhr im Lagezentrum einging. Lewentz selbst habe der Bericht in der Nacht aber nicht vorgelegen.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Seit Oktober 2021 arbeitet ein rheinland-pfälzischer Untersuchungsausschuss zu der Katastrophe.