Polizei im Einsatz in Connewitz | dpa

Gewalt in Leipzig-Connewitz SPD stellt Polizeitaktik infrage

Stand: 03.01.2020 10:43 Uhr

Nach der Attacke auf einen Polizisten am Silvesterabend in Leipzig wird über die Verantwortung gestritten. Die Linkspartei nimmt die Polizei in die Pflicht, auch die SPD stellt deren Taktik infrage.

Nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, Stein- und Flaschenwürfen mit ihrem Durchgreifen provoziert zu haben.

Forderung nach Deeskalation

Esken verwies auf das Vorgehen der Polizei in Berlin: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat."

Wöller will sich heute mit Polizisten austauschen. Der CDU-Politiker werde sich mit Kollegen treffen, die am Silvestereinsatz beteiligten waren, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird bei dem Treffen erwartet.

Wie lief der Abend ab?

Der Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und linksextremen Demonstranten im Stadtteil Connewitz ist nicht aufgeklärt. Nach ersten Angaben der Ermittler hatte es geheißen, die Täter hätten drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die auf dem Boden Liegenden attackiert. Ein 38 Jahre alter Beamter sei schwer verletzt notoperiert worden. Das relativierte die Polizei nun: In einer aktuellen Pressemitteilung ist von einer schweren Verletzung und stationärer Aufnahme im Universitätsklinikum Leipzig die Rede.

Einem Bericht der "taz" zufolge berichten Augenzeugen, sie hätten gesehen, wie der Polizist mit dem Helm auf dem Kopf von seinen Kollegen in Sicherheit gebracht wurde. Im Klinikum wiederum weiß man der "taz" zufolge nichts von einer Notoperation. Es habe "einen Eingriff an der Ohrmuschel" unter lokaler Betäubung gegeben, "Lebensgefahr oder ein drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden".

Ein Sprecher der Polizei bekräftigte im "Deutschlandfunk" die Aussage, der Mann sei schwer verletzt worden und habe dringend operiert werden müssen. Von Lebensgefahr sei aber nie die Rede gewesen.

Mit Blick auf das Opfer sagte Esken: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den "Westfälischen Nachrichten".

"Weniger Polizei - mehr Sicherheit"

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: Ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".

FDP: "Linksextremismus bekämpfen"

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf", erklärte Kubicki. "Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Januar 2020 um 07:45 Uhr.