Eine hochschwangere Frau umfasst ihren Bauch mit beiden Händen. | Bildquelle: dpa

Urteil zu Leihmutterschaft BGH entscheidet gegen genetische Eltern

Stand: 23.04.2019 15:22 Uhr

Ein deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen. Genetisch sind zwar die Deutschen die Eltern, doch rechtlich bleibt ihnen laut BGH-Urteil nur die Adoption.

Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen. Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau sei nur durch eine Adoption des Kindes möglich, befanden die Karlsruher Richter.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Manche versuchen deshalb, sich ihren Kinderwunsch im Ausland zu erfüllen. So auch das Paar in dem Fall, der nun vor dem BGH verhandelt wurde.

Der Leihmutter war eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau eingesetzt worden. Im Dezember 2015 gebar sie das Kind in Kiew.

Mutter ist "die Frau, die es geboren hat"

Das ukrainische Standesamt hatte nach der Geburt des Kindes das deutsche Ehepaar als Eltern registriert und eine entsprechende Geburtsurkunde ausgestellt. In Deutschland wies jedoch ein Gericht das zuständige Standesamt an, anstelle der Ehefrau die Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes einzutragen.

Der BGH verwies in diesem Zusammenhang auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach ist die Mutter eines Kindes "die Frau, die es geboren hat". Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Unterschied zu vorherigen Urteilen

Dabei haben die obersten Familienrichter ganz ähnliche Konstellationen im Einzelfall schon nachträglich anerkannt: 2014 durften zwei schwule Lebenspartner aus Berlin offiziell Eltern ihres in Kalifornien geborenen Kindes werden. Auch ihnen hat eine Leihmutter das Kind ausgetragen. Der Samen kommt von einem der Männer, die Eizelle ist gespendet. Genauso entschied der BGH 2018 bei Zwillingen, die eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado nach einer Eizellspende geboren hatte: Die deutsche Mutter wurde anerkannt, obwohl die Kinder genetisch nur von ihrem Mann abstammen. Der entscheidende Unterschied: In beiden Fällen hatten US-Gerichte die Elternschaft der deutschen Paare noch vor der Geburt bestätigt.

Der BGH erkannte diese Entscheidungen an, obwohl die Rechtslage in Deutschland eine andere ist. Zum Wohl der betroffenen Kinder, wie es in beiden Beschlüssen hieß: Ein "hinkendes Verwandtschaftsverhältnis" solle ihnen erspart bleiben - also dass sie nach deutschem Recht eine Mutter haben, die es nach amerikanischem Urteil nicht gibt.

Der aktuelle Fall ist allerdings anders gelagert. Denn hier gibt es keine ukrainische Gerichtsentscheidung, sondern nur eine Eintragung beim Standesamt. Daran sieht sich der BGH nicht gebunden. Die "bloße Registrierung in der Ukraine" sei "nicht maßgeblich", heißt es.

Az. XII ZB 530/17

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. April 2019 um 14:30 Uhr.

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