Sami A.

Abschiebung von Sami A. Innenministerium war offenbar informiert

Stand: 16.07.2018 11:16 Uhr

Nach der offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. warnt Justizministerin Barley vor einem Schaden für den Rechtsstaat. Einem Medienbericht zufolge war das Innenministerium über die Abschiebepläne vorab informiert.

Die Leitung des Bundesinnenministeriums war offenbar frühzeitig über die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien informiert. Eine Ministeriumssprecherin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", aufgrund von Informationen der Bundespolizei sei vorab bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A." gab. 

Über diese Planung sei zwei Tage vor der Abschiebung "die Hausleitung" des Ministeriums unterrichtet worden, führte die Sprecherin aus.

Die Informationen über A.s Abschiebung seien allerdings verbunden gewesen mit dem Hinweis, "dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung" beim Land Nordrhein-Westfalen liege. Bei den Bemühungen um eine Rückführung von A. habe der Bund Nordrhein-Westfalen jedoch unterstützt, etwa durch die Beschaffung von Passersatzpapieren und die "Unterstützung der Rückführungsmaßnahme durch die Bundespolizei".

Debatte über Abschiebung von Sami A.
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.07.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Laschet: "Nach Recht und Gesetz entschieden"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte das Vorgehen seiner Landesregierung. "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht", sagte er. "Im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist", so Laschet weiter. Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

"Es muss gelten, was Gerichte entscheiden"

Unterdessen dauert die politische Debatte über die Abschiebung an. Bundesjustizministerin Katarina Barley betonte: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten."

Ohne Sami A. namentlich zu erwähnen, schrieb die SPD-Politikerin zudem auf Twitter: "Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes Rechtsstaats." Wer daran zweifele, stelle "die Verfasstheit unseres Staates in Frage".

UNHCR lobt deutsches Gericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien am Freitagabend für "grob rechtswidrig" erklärt. Es verlangte, ihn "unverzüglich" nach Deutschland zurückzuholen. Allerdings will die tunesische Justiz ihn zumindest vorerst für eigene Ermittlungen im Land behalten.

A. war am frühen Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte bereits am Tag zuvor entschieden, dass eine Abschiebung weiterhin nicht möglich sei. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass ihm keine Folter drohe. Von dem Abschiebeverbot erfuhr das Flüchtlingsbundesamt BAMF aber offenbar erst, als die Rückführung bereits lief.

Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zeigt der Gerichtsbeschluss die Qualität des deutschen Rechtsstaats. Jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren, sagte der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Chris Melzer, im "Deutschlandfunk".

Archivfoto von Osama bin Laden aus dem Jahr 1989 in der afghanischen Provinz Dschalalabad
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Von Osama bin Laden gibt es nur wenige Aufnahmen. Dieses Foto stammt aus dem Jahr 1989. Damals war Sami A. noch nicht Leibwächter.

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