Lebensmittellabor (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Verunreinigte Wurst und Milch Die Krux mit der Lebensmittelkontrolle

Stand: 25.10.2019 19:34 Uhr

Nach den jüngsten Verunreinigungen bei Wurst und Milch haben Bund und Länder über eine bessere Überwachung von Lebensmitteln diskutiert. Ein Problem bisher: Interessenskonflikte bei den Kontrolleuren.

Von Christine Reißing, ARD-Hauptstadtstudio

Listerien heißen die Bakterien, die in Produkten der Wurstfirma Wilke aufgetaucht sind. Das Robert-Koch-Institut sieht einen Zusammenhang zu drei Todesfällen. Um so etwas künftig zu vermeiden, sieht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zunächst die Unternehmen selbst in der Verantwortung. Der nächste Schritt: Kontrollen durch die Behörden.

"Es gibt an der ein oder anderen Stelle Optimierungsbedarf. Ich will aber deutlich sagen, dass das System der Lebensmittelkontrolle und auch die Qualitäten vor Ort in Deutschland gut laufen", sagte die CDU-Politikerin.

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Die Firma Wilke hat mittlerweile Insolvenz angemeldet, nachdem aufgrund von keimbelasteter Wurst mehrere Menschen gestorben waren.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Lebensmittelkontrolle ist in Deutschland föderal organisiert. Bundesweit arbeiten rund 400 Behörden gekoppelt an die Landkreise. Eine zu große Nähe wird hier immer wieder diskutiert. Deshalb sollen sich die Bundesländer gegenüber Kommunen künftig durchsetzen können. In vielen Ländern gilt dieses Weisungsrecht bereits.

Klöckner zufolge geht es "um die Kontrolle der Kontrolle in dieser Frage". Lebensmittelkontrolle in der Hoheit der Länder - Priska Hinz von den Grünen begrüßt diese Idee. Sie ist Ernährungsministerin in Hessen - dem Land, in dem die verunreinigte Wurst aufgetreten ist. Derzeit gelte das Weisungsrecht in Hessen nur eingeschränkt, erklärt Hinz. Das bedeute, "im Zweifel können die Kreise widersprechen und dann trifft man sich vor Gericht. Was natürlich absonderlich ist - gerade, wenn es auch um Zeit geht."

Verbraucherschützer kritisieren die Vorschläge

Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch geht das nicht weit genug. Sie fürchtet auch bei Landesregierungen Interessenskonflikte, es ginge zu sehr um die Förderung der regionalen Wirtschaft. Foodwatch fordert unabhängige Kontrollbehörden. Die kamen beim Ministertreffen in Berlin allerdings nicht zur Sprache. Dafür eine Taskforce. "Diese Taskforce bedeutet ein spezialisiertes Team von Lebensmittelchemikern, Lebensmittelüberwachern. Von Veterinären, Juristen und auch IT-Leuten, die in die Betriebe reingehen, um dort zu kontrollieren. Gerade für spezialisierte Betriebe ist das wichtig."

In einigen Ländern gibt es solche Taskforces bereits, etwa in Hessen. Hier können sie allerdings nur von den Kreisen, nicht vom Land eingesetzt werden. In Zukunft solle sich das ändern - und die Teams auch überregional arbeiten können, erklärt Klöckner. Einen weiteren Punkt nennt Mecklenburg-Vorpommerns Ernährungsminister Till Backhaus: "Wir brauchen einheitliche Listen, deutschlandweit: Wo ist was produziert, hergekommen und dann in welche Betriebe gegangen? Damit wir sehr schnell die Rückverfolgung umsetzen können."

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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Um die Lebensmittelkontrolle zu verbessern, kündigte Julia Klöckner eine Gesetzesänderung an.

Gemeinsame Datenbank geplant

Das werde schon jahrelang diskutiert, insistiert der SPD-Politiker. Klöckner entgegnet, eine Gesetzesänderung sei auf dem Weg. Zudem planen Bund und Länder eine gemeinsame Datenbank zu Erregern, die in Lebensmitteln gefunden wurden. Besser miteinander kommunizieren, lautet ein weiteres Ziel der Minister. Für die Presse galt das heute nicht. 20 Minuten lang haben die Politiker ihre Statements präsentiert - anschließende Nachfragen aber nicht zugelassen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

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