Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Lauterbach zu Corona-Beschlüssen "Es gibt keine rote Linie"

Stand: 22.12.2021 04:09 Uhr

Gesundheitsminister Lauterbach hat in den tagesthemen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz verteidigt. Gleichzeitig schloss er einen harten Lockdown nicht aus. Kritik gab es vor allem am Umfang und der Kommunikation der beschlossenen Maßnahmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde verteidigt. Im Interview mit den tagesthemen sagte er am Abend: "Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung." Er schließe allerdings nicht aus, "dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln". Es gebe keine rote Linie, nur "zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht".

Lauterbach konzentriert sich bei der Eindämmung der zu erwartenden Infektionswelle mit der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante des Coronavirus nach eigener Aussage auf die Auffrischung der Impfungen. "Ich würde mir wünschen, dass wir den allergrößten Teil der Bevölkerung bis Ende Januar geboostert haben."

Bund und Länder machten jetzt eine zweite Kampagne, um noch einmal 30 Millionen Impfungen "durchzubringen". Der Gesundheitsminister rief dazu auf, dass an Weihnachten nur Getestete zusammenkommen und sich "die Menschen vorsichtig verhalten".

 

Lauterbach relativiert ignorierte RKI-Forderung

Zur Forderung des Robert-Koch-Instituts (RKI), sofort Kontaktbeschränkungen einzuführen, sagte Lauterbach: "Ich lege viel Wert auf die wissenschaftliche Beratung auch durch das RKI, wir arbeiten Hand in Hand". Aber "im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit des RKI kann es auch schon mal eine Forderung geben, die wir nicht sofort umsetzen".

Bund und Länder hatten sich am Dienstag bei einem Gipfel auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten geeinigt. Demnach soll ab dem 28. Dezember bundesweit eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften gelten. Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Zuvor hatte das RKI für sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen" plädiert.

Kritik an Umfang und Kommunikation der Beschlüsse

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hatte es unter anderem Kritik an den Differenzen zwischen den RKI-Empfehlungen und den beschlossenen Maßnahmen gegeben. Dabei ging es sowohl um Umfang als auch Kommunikation der Beschlüsse

So sieht der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik durch die Ministerpräsidentenkonferenz massiv beschädigt. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden, sagte Bartsch den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Er wolle es ironisch sagen: "Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertagen verinnerlicht hat." Dazu komme das "kommunikative Desaster", dass das Robert-Koch-Institut (RKI) öffentlich mit sofortigen und maximalen Kontaktbeschränkungen auf viel schärfere und schnellere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe - und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich vernehmbar über seine Bundesbehörde beklage. Bartsch sagte dem RND: "Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter."

Kritik auch von anderen Oppositionsparteien

Auch die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. "Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. "Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen."

Krankenhausgesellschaft: Beschlüsse möglicherweise nicht ausreichend

Angesichts der drohenden Omikron-Welle halten auch die deutschen Kliniken eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für denkbar. Die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien "notwendig, möglicherweise aber nicht ausreichend", sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb sei es notwendig, dass die Lage weiterhin täglich beobachtet und analysiert werde. "Gegebenenfalls muss dann kurzfristig nachgesteuert werden."

Gaß fordert die Politik parteiübergreifend auf, "die Debatte um die allgemeine Impfpflicht nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern kurzfristig hier eine Entscheidung zu treffen." Es brauche Klarheit, ein hohes Impftempo und das Schließen der Impflücke.

Mittelstand: Chaos ein "unhaltbarer Zustand"

Auch in der Wirtschaft wächst der Unmut. So vermisst etwa der deutsche Mittelstand entscheidende Antworten, wie die Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen unbeschadet bewältigen können. "Ganze Branchen werden im Grunde genommen allein gelassen", sagt Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wieder werden entscheidende Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht schlüssig beantwortet." Es bleibe der Eindruck eines Planungs- und Kommunikationschaos'. Dies sei nach immerhin zwei Jahren Corona-Pandemie ein "unhaltbarer Zustand".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Dezember 2021 um 23:00 Uhr.