Lothar Wieler und Karl Lauterbach | picture alliance/dpa

Genesenenstatus Lauterbach will RKI Kompetenzen entziehen

Stand: 16.02.2022 06:51 Uhr

Im Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt - was massive Kritik nach sich zog. Als Konsequenz will Gesundheitsminister Lauterbach dem RKI diese Kompetenz wieder abnehmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der "Bild". "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."

Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Januar waren das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt.

"Delegation entfällt"

Laut Beschlussvorlage für das heutige Bund-Länder-Treffen, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll diese Kompetenz wieder ans Gesundheitsministerium gehen:

Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI)." 

Massive Kritik - vor allem von der FDP

Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil es kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und zu Veranstaltungen über Nacht veränderte.

RKI-Chef Lothar Wieler war daraufhin unter anderem von der FDP heftig angegangen worden. Lauterbach hatte sich jedoch vor den Behördenchef gestellt und ihm sein Vertrauen versichert.