Karl Lauterbach spricht bei der Sitzung des Bundestags. | dpa

Rede im Bundestag Lauterbach verteidigt Krankenkassen-Pläne

Stand: 23.09.2022 12:37 Uhr

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten ein Rekorddefizit im kommenden Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach plant einen höheren Zusatzbeitrag und mehr Zuschuss vom Bund. Im Bundestag stellte er sich scharfer Kritik.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr verteidigt. Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag.

0,3 Prozent mehr Zusatzbeitrag

Die geplante Anhebung um 0,3 Prozentpunkte sei vertretbar und nicht unfair. "Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit." Die Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozent mache außerdem nur zehn Prozent des Volumens des Gesamtpakets aus, sagte Lauterbach.

Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Geplant sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie, der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen - und eben die Anhebung des Beitragssatzes.

Keine Leistungskürzungen

Als Gründe für das Defizit nannte Lauterbach Ausgabenerhöhungen bei gleichzeitigem Verzicht auf Strukturreformen, aber auch die demografische Entwicklung und die Pandemiekosten. Er kündigte abermals an, dass er bald Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wegen der steigenden Energiepreise unterbreiten werde. Dabei werde es auch um Entlastungen bei den Eigenanteilen in der Pflege gehen.

Lauterbach bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen. An diesem Prinzip solle in der gesamten Legislaturperiode nicht gerüttelt werden. "Bei unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten", sagte der Minister. Mit Blick auf "Effizienzreserven" erläuterte er, Kassen mit vielen Rücklagen hätten Altersrückstellungen für Vorstände massiv aufgestockt. Es gebe auch Kassen, "wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler".

Eine doppelte Abrechnung von Pflegeleistungen in Kliniken solle beseitigt werden. Für Pharmafirmen solle die Zeit, in der sehr hohe Preise für neue Medikamente unverändert gelten, verkürzt werden. "Das kann in dieser Form sowieso nur noch in Deutschland passieren", sagte Lauterbach zum Status quo.

Scharfe Kritik aus Bayern

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die Pläne scharf und sprach von einem "Destabilisierungsgesetz". Wenn die Beiträge steigen, sei es kein gutes Signal für die Menschen. Außerdem sei der zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden sei viel zu gering.

Ein Abschöpfen der Krankenkassen sei der falsche Weg. Die seien inzwischen nicht einmal mehr bereit, das Vorhaben der Gesundheitskioske zu finanzieren. Erst im August hatte Lauterbach vorgeschlagen, langfristig in ganz Deutschland 1000 solcher Gesundheitskioske nach Hamburger Vorbild einzurichten.

Sie sollten vor allem den Zugang zu medizinischer Versorgung für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen verbessern - mit breit gefächtertem Angebot von Beratung bis zu einfachen Routineaufgaben wie Blutdruck messen, Verbände wechseln oder Medikamente spritzen. Die ersten Krankenkassen haben aber bereits angekündigt, ihre Unterstützung für die Kioske auslaufen zu lassen. "Das muss Ihnen doch zu denken geben", sagte Holetschek an Lauterbach gewandt: "Sie steuern auf einen Black-out der Versorgung zu".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2022 um 12:00 Uhr.