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Hilfen bei Energiekosten Lauterbach will Klinik-Pleiten abwenden

Stand: 16.10.2022 15:56 Uhr

Wegen steigender Energiekosten drohen in Deutschland Krankenhaus-Schließungen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte Hilfen an, um das zu verhindern. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehnte er im Bericht aus Berlin aber ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Kliniken in Deutschland eine zielgenaue Unterstützung bei den hohen Energiekosten zugesagt. "Die Krankenhäuser haben eine ganz besondere Situation. Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen", sagte er im Bericht aus Berlin. Über die Höhe und die Ausgestaltung der Hilfen wird er nach eigener Aussage am Dienstag mit Bundesfinanzminister Christian Linder verhandeln.

"Was man sicher sagen kann, ist, dass die Krankenhäuser in den nächsten Monaten in eine ganz drastische Liquiditätsproblematik kommen", sagte Lauterbach. "Das muss gelöst werden." Ein Sondervermögen für die Krankenhäuser lehnte er auf Nachfrage allerdings ab.

"Tatsächliche Kosten sollen eine Rolle spielen"

Nach der Vorlage der Vorschläge der Expertenkommission Energie habe sein Ministerium unmittelbar mit den konkreten Berechnungen begonnen, welche Lücken bei den Krankenhäusern nun noch blieben, die mit einer spezifischen Unterstützung abgedeckt werden müssten. Ausdrücklich lehnte Lauterbach dabei Hilfen nach dem Gießkannenprinzip ab:" Wir wollen eine Regelung haben, die zielgenau ist. Die tatsächlichen Gas- und Stromkosten einer Klinik sollen auch eine Rolle spielen."

Die Situation bei den Krankenhäusern sei sehr unterschiedlich, weil insbesondere private Häuser oft besser gedämmt und teilweise auch mit einer effizienteren Energieversorgung ausgestattet seien als andere, oftmals kommunale Krankenhäuser. "Wenn das per Gießkanne liefe, dann würden die oft privaten Häuser" mit ihrer meist besseren Bausubstanz einen Ersatz für Energiekosten erhalten, "die tatsächlich nie entstanden sind". Es dürfe nicht sein, dass Krankenhäuser, die bei den Investitionskosten durch die Länder seit Jahren vernachlässigt worden seien, jetzt auch noch bei den Energiekosten benachteiligt würden.

"Verhandlungen mit Lindner nicht vorgreifen"

Lauterbach lehnte allerdings Aussagen zur genauen Höhe der zusätzlichen Unterstützung der Krankenhäuser ab. "Ich kann nicht den Verhandlungen mit Finanzminister Lindner vorgreifen", sagte er.

Zudem lasse sich ehrlicherweise die Höhe der zusätzlichen Energiekosten der Kliniken im kommenden Jahr noch nicht abschätzen. Er wisse nicht, wie teuer das Gas 2023 sein werde. "Ich glaube, dass auch die Krankenhausgesellschaft das nicht wirklich sagen kann", fügte er mit Blick auf eine Forderung der deutschen Krankenhausgesellschaft hinzu, die nach eigenen Berechnungen mit Zusatzausgaben von 15 Milliarden Euro für die Kliniken in den kommenden beiden Jahren kalkuliert.

Im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung der Krankenhäuser verwies der Bundesgesundheitsminister auf die laufenden Arbeiten an einer großen Krankenhausreform. "Wir wollen das Fallpauschalensystem überwinden", sagte er mit Blick auf die seit 20 Jahren gültige Vorgehensweise, den Kliniken für dieselbe Leistung jeweils gleich viel Geld zu zahlen. Die geplante große Reform werde das System viel effizienter machen.