Armin Laschet gestikuliert bei der Landesvertreterversammlung der CDU in Nordrhein-Westfalen auf dem Podium. | EPA

CDU-Vorsitzender Laschet "Ich will Bundeskanzler werden"

Stand: 05.06.2021 14:15 Uhr

Armin Laschet hat seine Ambitionen auf das Kanzleramt untermauert. Dies sei nur mit Geschlossenheit möglich. Den Grünen warf er im Klimaschutz "kleinkarierte Verbote" vor; klare Kante zeigte er gegen die AfD.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will hart um das Kanzleramt kämpfen. "Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", machte der Unions-Kanzlerkandidat bei der NRW-Landesvertreterversammlung in Düsseldorf deutlich. "Ich werde das nur schaffen, wenn wir Geschlossenheit aufbringen." Der politische Wettbewerber müsse wissen, mit wem er es zu tun habe.

"Der nächste Bundeskanzler muss ein Kanzler sein, der für Ost und West und Nord und Süd Kanzler ist." Aber er müsse auch wissen, wo er herkomme, was ihn geprägt habe und welche Menschen ihn auf seinem Weg begleitet hätten.

Die nordrhein-westfälische CDU kürte den Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Er wurde mit 232 Ja-Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Zwei Delegierte stimmten mit Nein. Das teilte Generalsekretär Josef Hovenjürgen mit.

Laschet attackiert die Grünen

Den Grünen warf Laschet im Kampf um den Klimaschutz ein "kleinkariertes Gucken auf Verbote" vor. Die CDU kämpfe für das "große Projekt des klimaneutralen Deutschlands", so Laschet. Die Diskussion, ob "Spritpreise so oder so" sein müssten oder innerdeutscher Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig. Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden.

Die CDU wolle nicht mit "Verboten, Verzicht und Verlust" Politik machen, sondern mit "Innovation, Impulsen und Ideen". Dazu gehöre etwa auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Man dürfe auch nicht glauben, dass Politik mit Verordnungen jedes Detail der Wirtschaft steuern könne, sagte Laschet.

Verzicht auf innerdeutschen Flugverkehr möglich

Laschet zeigte sich gleichzeitig offen für einen Verzicht auf innerdeutschen Flugverkehr zur Bekämpfung des Klimawandels. "Ok, bin ich dabei, wenn wir uns anders schnell bewegen können", sagte Laschet mit Blick auf einen von den Grünen in die Debatte gebrachten Verzicht. Dazu müssten aber zwingend Alternativen geschaffen werden.

"Wir wollen, dass man schnell von Düsseldorf nach Berlin fahren kann", erklärte Laschet. In Frankreich sorge etwa der Schnellzug TGV dafür, dass sich Flüge nicht mehr lohnten. Wenn aber in Deutschland neue Bahnstrecken gebaut würden, gründeten die Grünen vor Ort Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau, behauptete Laschet. Deutschland müsse indes schneller werden bei Plan- und Genehmigungsverfahren.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich dafür ausgesprochen, dass es Kurzstreckenflüge perspektivisch nicht mehr geben solle. Kurzstreckenflüge, also vor allem im Inland, sollten sich erübrigen durch eine attraktivere Bahn.

Corona-Pandemie - Lob und Kritik

Laschet verwies darauf, dass Deutschland auch in der Corona-Krise ein leistungsfähiger Staat gewesen sei und das Gesundheitssystem sogar in den Momenten der größten Krise noch Patienten aus Nachbarländern aufgenommen habe. Defizite aber hätten sich in der Verwaltung, Digitalisierung und im Bildungswesen gezeigt.

Darauf müssten CDU und CSU nach dem Ende der Pandemie in ihrem Wahlprogramm Antworten geben.

Klare Kante gegen die AfD

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Laschet zur Wahl des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf. "Der, der nicht will, dass in einem deutschen Bundesland (...) die AfD stärkste Partei wird, hat nur eine Alternative: Reiner Haseloff und die CDU wählen."

Zugleich grenzte sich Laschet erneut scharf von der AfD ab. "Unsere Haltung ist klar: Wir verhandeln nicht mit der AfD, wir kooperieren nicht mit der AfD, wir koalieren nicht mit der AfD, und wir werden sie bekämpfen." Der "beste Garant" dafür sei Haseloff.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juni 2021 um 15:00 Uhr.