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Coronavirus-Pandemie "Welche Schäden richten wir an?"

Stand: 26.04.2020 19:15 Uhr

NRW-Ministerpräsident Laschet wirbt weiter dafür, offen über die richtige Corona-Politik zu diskutieren. Im Bericht aus Berlin sagte er, man müsse Schäden der Maßnahmen bedenken. Vom nächsten Bund-Länder-Treffen erwartet er keine großen Schritte.

Von der Kritik der Bundeskanzlerin, dass es bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen "zu forsch" zugehe, fühlt sich Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nicht angesprochen. Im Bericht aus Berlin sagte er, Diskussionen darüber seien gut. In einer Demokratie müsse es sie geben.

Er werbe seit Wochen dafür, dabei "ganzheitlich" vorzugehen und mahnte an, negative Auswirkungen der derzeitigen Maßnahmen zu bedenken - etwa, weil Reha-Einrichtungen geschlossen sind, Operationen verschoben werden oder wenn Menschen in Folge der Einschränkungen depressiv werden. "Welche Schäden richten wir an, wenn wir so weiter machen?" Aufgabe der Politik sei es abzuwägen, gerade wenn - wie derzeit - die Grundrechte eingeschränkt werden.

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, CDU, mit Einschätzungen zum Lockdown
Bericht aus Berlin, 26.04.2020

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Gedämpfte Erwartung an Treffen

Vom nächsten Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise am Donnerstag erwartet Laschet keine "neuen fundamentalen Entscheidungen". Es werde aber über die Situation von Kindern und Jugendlichen, den Amateursport und den Umgang mit Gottesdiensten gesprochen werden.

In Bezug auf wegfallende Einnahmen für Kommunen sagte der CDU-Politiker, Bund und Länder müssten diese jetzt unterstützen. Die Steuereinnahmen würden einbrechen. Als Folge der Einschränkungen sei eine hohe Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Eine staatliche Unterstützung der Lufthansa begrüßte Laschet. Deutschland brauche eine internationale Luftfahrtgesellschaft, "die am besten auch nicht übernommen wird aus dem Ausland". Die Hilfen müssten aber "möglichst kurzfristig" sein. Sobald wieder schwarze Zahlen geschrieben würden, müsse der Staat sich wieder zurückziehen.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 26. April 2020 um 18:05 Uhr.

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