Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: AP

Nach der Bayern-Wahl Söder soll es wieder machen

Stand: 15.10.2018 13:17 Uhr

Nach der Wahl in Bayern deutet vieles auf eine Koalition aus CSU und Freien Wählern hin. Für den eigenen Machterhalt durch dieses Bündnis dürfte die CSU einen hohen Preis zahlen.

Die CSU hat bei der Wahl nicht nur die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren, sondern auch das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren - dennoch hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder einstimmig wieder für das Ministerpräsidentenamt nominiert. Außerdem sprach sich die CSU-Spitze dafür aus, dass die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner neue Landtagspräsidentin werden soll, hieß es aus der Parteivorstandssitzung.

Mit gleichem Personal weiter

Als dritte Personalie sprach sich der Parteivorstand für einen Verbleib von Thomas Kreuzer im Amt des Landtagsfraktionschefs aus. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 37,2 Prozent der Stimmen geholt und damit mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013 verloren.

Auch Horst Seehofer will nicht abtreten, sondern als CSU-Chef die Doppelspitze mit Söder fortsetzen. "Ich glaube, das hat sich sehr bewährt", sagt Seehofer vor der Parteivorstandssitzung. Er sehe seine Aufgabe auch darin, die CSU für die Europawahl im kommenden Jahr und die bayerische Kommunalwahl 2020 vorzubereiten. Auch in Berlin wolle er dafür sorgen, dass die "Große Koalition stabil bleibt".

Schnelle Regierungsbildung geplant

Nun soll es auch mit der Bildung der bayerischen Landesregierung schnell gehen. Schon in zwei Tagen - an diesem Mittwoch - soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigt Seehofer nach Teilnehmerangaben in der Vorstandssitzung an.

Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis mit den Freien Wählern: Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits am Wahlabend seine Vorliebe für ein solches "bürgerliches Bündnis" gezeigt. Umgekehrt hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sich schon im Wahlkampf immer wieder offensiv als möglicher Partner ins Gespräch gebracht und am Wahlabend verkündet, er warte nun auf den Anruf der CSU.

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Welche Koalition Bayerns Wähler wünschen

Bild: „Ich fände es gut, wenn diese Partei in Bayern an der Regierung beteiligt wäre.“

Freie Wähler wollen bis zu fünf Ministerien

Die Verhandlungen mit den Freien Wählern könnten der CSU aber schmerzhaftere Zugeständnisse abverlangen als die Gespräche mit der FDP im Jahr 2008. Denn zum einen sind die Christsozialen rund sechs Prozentpunkte schwächer als damals, zum anderen werden sie es dieses Mal mit einem stärkeren Partner zu tun haben. Schließlich konnte Aiwanger seinerzeit von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie die FDP von der CSU in der Regierung nahezu erdrückt wurde und die Liberalen nach fünf Jahren wieder aus dem Landtag flogen.

Katharina Schulze mit Markus Söder und Hubert Aiwanger | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) gibt einer Koalition mit FW-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger voraussichtlich den Vorzug vor einem Bündnis mit Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Aiwanger ist also gewarnt, die Fehler der FDP nicht zu wiederholen. Schon vor der Wahl hatte er eine deutliche Botschaft an Söder geschickt: "Wir würden uns nicht so viel gefallen lassen." Nun formulierte er klare Bedingungen: Bis zu fünf Ministerien beanspruchen die Freien Wähler für sich. Und inhaltlich zählt neben einem Verzicht auf das Raumfahrtprogramm auch die Abschaffung von Söders neuem Familiengeld zugunsten einer kostenfreien Kinderbetreuung dazu.

Mit Informationen von Petr Jerabek, BR.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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