Markus Söder  | Bildquelle: dpa

Landtagswahl in Bayern Debakel für CSU und SPD - Grün gewinnt

Stand: 15.10.2018 01:07 Uhr

Die CSU stürzt ab und braucht zum Regieren künftig Partner. Die SPD fällt ganz tief. Gewinner der Landtagswahl in Bayern sind die Grünen. Freude auch bei Freien Wählern, AfD und FDP.

Die Landtagswahl in Bayern ist für CSU und SPD zu einem Debakel geworden. Die erfolgsverwöhnten Christsozialen holen ein Ergebnis weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Bei 37,2 Prozent sehen sie die Hochrechnungen. Damit kommt Bayern in der politischen Normalität der Bundesrepublik an. 30 Prozent plus X ist in der heutigen Parteienlandschaft kein schlechtes Ergebnis - für die CSU ist es ein Desaster. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950, sie bleibt aber klar stärkste Kraft.

"Kein einfacher Tag"

"Natürlich ist das heute kein einfacher Tag", sagte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder. "Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an." Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden - "diesen Auftrag nehmen wir an." Er fügte aber hinzu: "Die CSU ist nicht nur stärkste Partei geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag bekommen." Aber sie muss sich Koalitionspartner suchen, um weiter regieren zu können.

Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, nimmt Stellung
14.10.2018

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Für die Christsozialen, die seit 1957 immer den Ministerpräsidenten stellten und über weite Strecken allein regieren konnten, ist das eine Zäsur. Mit Folgen, die aufgrund ihrer Sonderrolle im Bund weit über Bayern hinaus gehen dürften.

Ministerpräsident Söder, erst seit März nach einem innerparteilichen Machtkampf mit Horst Seehofer im Amt, konnte ganz offensichtlich nicht von einem Amtsbonus profitieren, seine Beliebtheitswerte im Land sind mäßig. Auch seine mehrfachen Kurs- und Imagewechsel während des Wahlkampfs dürften ihn Glaubwürdigkeit gekostet haben. Söder hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass er die Schuld für das erwartete Wahldebakel bei der Großen Koalition und vor allem bei CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht. Diese Debatte dürfte nun an Fahrt gewinnen.

SPD im freien Fall

Die SPD hat es in Bayern immer schwer. Aber diese Niederlage ist eine Katastrophe. Die Sozialdemokraten halbieren ihr Ergebnis von 2013 und sind - wenn überhaupt- nur noch ganz knapp zweistellig. In der jüngsten Hochrechnung kommt sie nur auf 9,7 Prozent. "Das wird ein langer, harter Weg, uns da wieder herauszuarbeiten", prophezeite Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Man werde in den kommenden Tagen im Landesvorstand über alles reden, sagte sie. "Und ich meine über alles."

Grünen-Ergebnis mehr als verdoppelt

Neue zweitstärkste Kraft in Bayern sind die Grünen - und wie. Sie erreichen laut Hochrechnung 17,6 Prozent, zum Vergleich: 2013 waren es 8,6 Prozent. Das Landtagswahlergebnis hat Bayern "jetzt schon verändert", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Die Grünen hätten sich auf den Weg gemacht, weil Bayern eine Partei brauche, die die Probleme der Menschen löse und nicht ständig neue Probleme produziere.

Schulze und ihr Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann rückten die bayerischen Grünen stärker in die gesellschaftliche Mitte. Radikale Fundi-Forderungen waren von ihnen nicht zu hören. So wurden sie zur Alternative für abgeschreckte CSU-Wähler und enttäuschte SPD-Anhänger. Auch dürften die Grünen von ihrer Oppositionsrolle im Bund profitiert haben, Umfragen bescheinigen der Partei einen bundesweiten Höhenflug.

Die Freien Wähler (FW) verbessern ihr Ergebnis von 2013 ebenfalls und kommen nun auf 11,8 Prozent. Sie sprechen vor allem das konservative ländliche Milieu an und bieten damit all denjenigen eine Alternative, die sich bei der CSU nicht mehr aufgehoben fühlen. Das Gesicht der FW ist Hubert Aiwanger - der 47-Jährige ist in Personalunion Landeschef, Fraktionschef, Bundeschef und Spitzenkandidat. Seit zehn Jahren macht er erfolgreich Opposition im Maximilianeum.

Für die CSU wären die Freien Wähler als Koalitionspartner wohl die bequemste Lösung, Aiwanger kann sich eine Regierungsbeteiligung ebenfalls vorstellen. "Ich wär bereit. Wenn Söder Ja sagt, dann pack mer's", sagte Aiwanger im ZDF.

AfD schafft Sprung in den Landtag

Die FDP liegt bei 5,0 Prozent und kann vorsichtig für den Landtag planen. Sie ist traditionell schwach in Bayern, ein Wiedereinzug ins Parlament wäre ein Erfolg auch des jungen Spitzenkandidaten Martin Hagen.

Die Linkspartei konnte zuletzt in den Umfragen zwar zulegen, doch für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde dürfte es wieder nicht reichen. Aktuell kommt die Partei um die beiden Spitzenkandidaten Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter auf 3,1 Prozent. Die Linkspartei hat es noch nie ins Maximilianeum geschafft.

Die AfD trat zum ersten Mal in Bayern an und schafft klar den Einzug in den Landtag - mit 10,3 Prozent wird sie viertstärkste Kraft im Freistaat. Im Wahlkampf setzte sie auf aggressiv-düstere fremdenfeindliche Rhetorik und Angriffe auf die CSU, der sie Wortbruch vorwarf. Intern ist die Bayern-AfD zerstritten, sie trat daher ohne landesweiten Spitzenkandidaten an. Bundesweit ist die AfD nun in 15 Landesparlamenten vertreten. Nur in Hessen nicht, dort wird in zwei Wochen gewählt.

Bayern wird nach diesen vorläufigen Ergebnissen eine Koalitionsregierung bekommen. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Die bayerische Verfassung setzt einen engen Zeitplan - nur 22 Tage sind vorgesehen bis sich der neue Landtag konstituieren muss, eine Woche später soll der Ministerpräsident gewählt sein.

Die CSU würde nach der ARD-Hochrechnung 85 Sitze im neuen bayerischen Landtag bekommen. Die Grünen liegen bei 38 Mandaten, die Freien Wähler bei 25. Die AfD kommt demnach auf 22 Abgeordnete, die SPD auf 22 und die FDP auf 12. Die CSU könnte theoretisch mit den Grünen oder den Freien Wählern koalieren. Sie will lieber mit den Freien Wählern regieren, diese Mehrheit wäre aber knapp.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 72 Prozent deutlich über der Beteiligung von 2013 mit 63,9 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Wahlsendung am 14. Oktober 2018 ab 17:30 Uhr.

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