Christine Lambrecht spricht in ein Mikrofon. | via REUTERS

Ukraine-Konflikt "Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen"

Stand: 19.12.2021 09:15 Uhr

Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht tritt ihre erste Auslandsreise an. In Litauen wird sie 570 deutsche NATO-Kräfte treffen. Dabei dürfte es auch um Russland gehen: Laut Lambrecht sollte auch Präsident Putin "persönliche Konsequenzen" spüren.

Vor ihrer Reise nach Litauen hat sich Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im Ukraine-Konflikt für härtere Sanktionen auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Die "für die Aggression Verantwortlichen" müssten "persönliche Konsequenzen" spüren, "zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können", so die SPD-Politikerin. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen."

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit "massiven Konsequenzen".

Litauen-Reise im Schatten des Ukraine-Konflikts

Die Ukraine-Konflikt wird wohl auch Thema auf Lambrechts erster Auslandsreise als Verteidigungsministerin sein. Denn Gastgeber Litauen fühlt sich genau wie die anderen baltischen Länder sowie Polen unmittelbar durch Russland bedroht.

Zur Absicherung und Abschreckung hatte das Verteidigungsbündnis Anfang 2017 vier - jeweils rotierende - Kampfverbände an die Ostflanke entsandt. Eine Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland. Einen wichtigen Pfeiler dieser sogenannten "Enhanced Forward Presence" bildet die Bundeswehr, die den Verband in Litauen anführt.

Derzeit sind dort rund 570 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. Für die neue Ministerin, die sich zu Verteidigungsfragen in den vergangenen Jahren kaum je geäußert hatte, soll der Besuch auch Gelegenheit sein, die Truppe näher kennenzulernen.

NATO-Soldaten in die Ukraine?

Über allem schwebt letztlich die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland. Innerhalb der NATO gebe es Pläne, die Ostflanke des Bündnisses noch weiter zu stärken, hatte der "Spiegel" berichtet - indem auch in Rumänien und Bulgarien Kontingente von bis zu 1500 Soldaten aufgebaut werden. Von mehreren NATO-Diplomaten hieß es demnach, der Vorschlag werde beim nächsten Treffen der NATO-Verteidigungsminister diskutiert und könne im Fall einer Einigung Ende Juni in Madrid beschlossen werden.

Zu diesem Szenario werden sich Deutschland und auch die SPD, die in Teilen als russlandfreundlich gilt, nun positionieren müssen. Lambrecht äußerte sich zurückhaltend zu den Aussichten einer Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine selbst. "Wir müssen alle Optionen der Diplomatie und der Wirtschaftssanktionen ausschöpfen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Und auch alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden."

Moskau verlangt von der NATO indes, dass die Allianz keine weiteren Truppen in Richtung Osteuropa verschiebt und eine Mitgliedschaft etwa der Ukraine ausschließt. Die durch Russland aufgebaute Drohkulisse könnte dem Zweck dienen, diese "Sicherheitsgarantien" durchzusetzen.

Min Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 19.12.2021 • 15:17 Uhr

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