Justizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Justizministerin Lambrecht Enteignungen als "letztes Mittel"

Stand: 06.07.2019 09:56 Uhr

Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Nur als "letztes Mittel" seien diese geboten - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

In der Diskussion über steigende Mietpreise hält die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für angebracht.

"Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.

Gesetzentwurf bis zum Spätsommer

Lambrecht kündigte an, bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. "Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können - und zwar ab Beginn des Mietvertrags", sagte sie. Bereits ihre Amtsvorgängerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, hatte einen solchen Vorstoß angekündigt.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten.

Vorbild Tübingen?

Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. "Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht", sagte Lambrecht. "Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Juli 2019 um 07:23 Uhr.

Darstellung: