Horst Seehofer | dpa

Rechtsextremismus in Behörden Seehofer sieht kein strukturelles Problem

Stand: 06.10.2020 12:34 Uhr

Haben die deutschen Sicherheitsbehörden ein Problem mit rechtsextremen Strukturen? Nein, sagt Innenminister Seehofer und stützt sich dabei auf einen aktuellen Lagebericht des Verfassungsschutzes. Die Fallzahlen seien gering.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in deutschen Sicherheitsbehörden kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. Das sagte er bei der Vorstellung eines aktuellen Lageberichts zu diesem Thema. "Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun." Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland stünden "fest auf dem Boden des Grundgesetzes", betonte der Minister.

Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes registrierten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern von Anfang 2017 bis zu diesem Frühjahr 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen. In 319 Fällen leiteten die Sicherheitsbehörden der Länder Ermittlungen ein. 58 Verdachtsfälle meldeten die Behörden des Bundes. Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.

Eine weitere Erkenntnis des Berichts: Wenn Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden durch rechtsextremistische Handlungen auffallen, finden sich nur selten Hinweise auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene.

"Jeder erwiesene Fall ist eine Schande"

Der Minister betonte aber auch, jeder bekannt gewordene Fall müsse "konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt" werden. Auch wenn die Zahlen niedrig seien, sei "jeder erwiesene Fall eine Schande" auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt. Seehofer forderte daher von allen Mitarbeitern, genau hinzuschauen und Fälle von Rechtsextremismus zu melden. Dies sei kein Denunziantentum, schließlich habe jeder Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen. "Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt."

Weiter keine Studie zu Rassismus bei der Polizei

In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen Chats von Polizisten mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden. In Nordrhein-Westfalen haben zudem auch Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes fremden- und islamfeindliche Inhalte in Chatgruppen geteilt. Das hatte eine Diskussion über das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen unter Mitarbeitern der Sicherheitsorgane ausgelöst.

In dem aktuellen Lagebericht sind diese jüngsten Fälle allerdings nicht enthalten, da dieser nur Meldungen bis Ende März 2020 berücksichtigt.

Zuletzt war Seehofer wiederholt dafür kritisiert worden, dass er eine unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnt. Der Minister betonte nun erneut, Rassismus sei ein universelles Problem. Daher wolle er eine gesamtgesellschaftliche Untersuchung hierzu auf den Weg bringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.