Zwei frisch Vermählte legen nach der Trauung die Hände übereinander. | Bildquelle: dpa

EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht Zweite Ehe ist kein Kündigungsgrund

Stand: 11.09.2018 13:36 Uhr

Ist es notwendig, dass ein Chefarzt für seine Arbeit auch das katholische Eheverständnis akzeptiert? Nein, sagen die EU-Richter und stärken damit die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das oberste EU-Gericht schränkt die Rechte der Kirchen deutlich ein: Jedenfalls dann, wenn es um Diskriminierung geht, dürfen die staatlichen Gerichte sich in die Welt der Kirche einmischen. Sie müssen, so sagt der EuGH, wirksam kontrollieren dürfen, ob die Mitarbeiter korrekt behandelt werden. Selbst wenn in dem Grundlagenvertrag zur Europäischen Union steht, dass die EU Kirchen und religiöse Gemeinschaften achtet.

Im konkreten Fall heißt das: Der Chefarzt, der ein zweites Mal geheiratet hatte und dem vom katholischen Krankenhaus daraufhin direkt gekündigt wurde, weil er mit der zweiten Ehe gegen katholische Prinzipien verstoßen habe - der kann nun damit rechnen, seine Arbeit zu behalten.

Die Europäischen Richter stoßen sich vor allem daran, dass in dem Krankenhaus evangelische Chefärzte anders behandelt wurden. Sie mussten bei einer zweiten Heirat nicht damit rechnen, entlassen zu werden. Der EuGH sagt: Mitarbeiter dürfen nur dann unterschiedlich behandelt werden, wenn das für die religiöse Einrichtung wesentlich und unbedingt notwendig ist.

EuGH stärkt die Rechte von Arbietnehmern in kirchlichen Einrichtungen
tagesschau 20:00 Uhr, 11.09.2018, Christoph Kehlbach, SWR

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Zurück zum deutschen Arbeitsgericht

Gebäude des EuGH. | Bildquelle: dpa
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Nach dem Urteil des EuGH muss sich nun das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen.

Ob die Einhaltung der katholischen Regeln in Sachen Zweitehe für das Krankenhaus unbedingt notwendig sei, müssten zwar eigentlich die deutschen Gerichte entscheiden. Trotzdem geben die europäischen Richter Hinweise, wie sie die Sache sehen. Und sie werden deutlich: "Uns scheint es nicht notwendig zu sein, dass ein Chefarzt für seine Arbeit - für die Beratung und medizinische Pflege - auch das katholische Eheverständnis akzeptiert", sagen sie. Dass die Arbeit nicht leide, wenn man ein zweites Mal heiratet, zeige sich ja schon daran, dass eben auch evangelische Chefärzte angestellt wurden, bei denen eine zweite Ehe toleriert wurde.

Mit diesen Hinweisen aus Luxemburg geht die Sache zurück zum deutschen Bundesarbeitsgericht, wo der Fall des Chefarztes endgültig entschieden wird. Die europäischen Vorgaben sind klar: Die Kündigung des Krankenhauses war nicht in Ordnung. Deswegen ist davon auszugehen: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht zu seinen Gunsten aus.

Katholische Kirche hat Grundordnung inzwischen gelockert

Zwar könnte sich der Träger des Krankenhauses danach theoretisch noch an das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung religiöser Rechte wenden. Aber das erscheint fraglich, denn inzwischen hat die katholische Kirche in Deutschland ihre Grundordnung gelockert und will Mitarbeiter, die ihre Regeln nicht befolgen, viel seltener verfolgen. In dem Fall wird es also vermutlich nicht zum Schwur kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall des Chefarztes ganz anders gesehen als jetzt die Richterkollegen der EU. 2014 hatten die Karlsruher Richter noch gesagt: Der kirchliche Träger dürfe den Chefarzt feuern, das sei vom Selbstverständnis der Kirchen gedeckt. Aber wenn die katholische Kirche die Haltung der europäischen Richter akzeptiert und hinnimmt, sich also nicht nach Karlsruhe wendet, muss es in dieser Frage nicht zum offenen Streit zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht kommen.

EuGH: Kündigung katholischer Chefarzt
Gigi Deppe, SWR
11.09.2018 14:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 11. September 2018 die tagesschau um 13:10 Uhr im ARD-Mittagsmagazin und um 14:00 Uhr.

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