Fahnen der Partei Die Linke | dpa

Geplante Montagsdemos Bürgerrechtler kritisieren Linkspartei

Stand: 28.08.2022 17:10 Uhr

Die Montagsdemos gehen zurück auf das Engagement von Christen und läuteten das Ende der DDR ein. Angesichts der Energiekosten will nun neben der AfD auch die Linkspartei montags auf die Straße gehen. "Geschichtsvergessen", finden Bürgerrechtler.

DDR-Opfer und Bürgerrechtler haben die Absicht der Linkspartei kritisiert, gegen die steigenden Energiepreise und die Energiepreispolitik der Bundesregierung an Montagen zu demonstrieren. "Ich finde das Vorhaben ziemlich daneben und geschichtsvergessen", sagte die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Montagsdemonstrationen seien bereits von der AfD instrumentalisiert worden und stünden außerdem für den Kampf gegen die SED-Diktatur, für Freiheit und Gerechtigkeit.

Marianne Birthler | picture-alliance / Sven Simon

Birthler kritisiert die Linkspartei mit deutlichen Worten. Bild: picture-alliance / Sven Simon

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sagte dem RND, die im Widerstand der SED-Diktatur entstandenen Montagsdemonstrationen umzufunktionieren, sei "beschämend". "Es ist im Übrigen auch verantwortungslos, weil man damit gemeinsame Sache mit Rechtsaußenkräften macht."

Die UOKG ist der Dachverband von bundesweit mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungsinitiativen. Auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte, dass solche Aktionen und die Wortwahl rechten Gruppen und deren Protesten in die Hände spiele.

Pellmann: Ostdeutschland im Stich gelassen

Ins Gespräch gebracht worden waren die Montagsdemonstrationen vom Ostbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann. Pellmann sagte dem RND, die Bundesregierung habe Ostdeutschland im Stich gelassen. "Die Mondpreise für Energie sind ein gefährliches Virus für den Zusammenhalt und die Demokratie, insbesondere in Ostdeutschland.“

Auch die AfD hat angekündigt, im Herbst montags Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise zu organisieren - und die Pläne jetzt noch einmal verteidigt. "Wir müssen die Interessen der Bürger auf die Straße bringen", sagte Parteichef Tino Chrupalla auf einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Er rief die Mitglieder zu einer hohen Beteiligung an den geplanten Demonstrationen in Berlin und in Sachsen-Anhalt auf. Man wolle der Bundesregierung "Beine machen" und Deutschland "blau anstreichen".

Montagsdemos läuteten Ende der DDR ein

Auch der im Amt bestätigte AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, will in den kommenden Monaten Präsenz auf der Straße zeigen. In seiner Bewerbungsrede plädierte der Bundestagsabgeordnete für eine umfangreiche Beteiligung der AfD an den Kundgebungen. Man werde die "Massenproteste" auf den Straßen unterstützen. Er werde auf jeder Demo auftreten, auf die er eingeladen werde, kündigte Reichardt an. Er werde ganz vorne stehen, "ganz vorne an der Front für Deutschland".

Die Montagsdemos, die das Ende der DDR eingeläutet hatten, gehen auf das Engagement christlicher Oppositionsgruppen in den 1980er-Jahren zurück. Im Wendeherbst 1989 gingen die Menschen in Leipzig im Anschluss an die montäglichen Friedensgebete auf die Straße, um für Reformen und mehr Freiheit zu demonstrieren. Ab Ende Oktober 2014 demonstrierte dann die islamfeindliche Pegida-Bewegung an Montagen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. August 2022 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.