Bundestag im Reichstag in Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell

Beschlussvorlage zu Corona-Maßnahmen Kritik an Vorschlägen der Bundesregierung

Stand: 28.10.2020 12:18 Uhr

Die Bundesregierung will bei den Beratungen mit den Ländern strenge Kontaktbeschränkungen durchsetzen. Aus der Opposition kommt Kritik - einerseits an den Maßnahmen, andererseits am Ausschluss der Parlamente aus der Diskussion.

Nach Bekanntwerden der Vorschläge der Bundesregierung für neue, striktere Corona-Maßnahmen vor der Videokonferenz zwischen Bund und Ländern gibt es Kritik an den Plänen. Teile der Opposition wollen eine stärkere Beteiligung des Bundestages und der Länderparlamente an den Beratungen über weitere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie, andere halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für ineffektiv oder verfassungswidrig.

Beteiligung des Parlaments gefordert

Das Abwägen von drastischen Maßnahmen sowie zwischen Sicherheit und Einschränkungen der Freiheit brauchten den öffentlichen Diskurs und die parlamentarische Verankerung, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Der Bundestag tage in dieser und der kommenden Woche. Deshalb sei die Regierung und die sie tragende Koalition gut beraten, sich des Rückhalts des Parlamentes zu versichern, so Haßelmann.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, forderte eine Beteiligung der Abgeordneten. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie: "Uns ist bei der Debatte und auch den Entscheidungen, welche Maßnahmen eingeleitet werden, wichtig, dass die Entscheidungen transparent gefällt werden, dass sie nachvollziehbar sind und eine Debatte in den Parlamenten dazu stattfindet - in Länderparlamenten, aber auch im Deutschen Bundestag." Man rede über massive Grundrechtseinschränkungen. Dabei müssten die Parlamente entscheiden. Bis jetzt entschieden die Ministerpräsidenten eigenmächtig in Absprache mit der Kanzlerin. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Ali.

Strenge Kontaktbeschränkungen geplant

Mit drastischen Kontaktbeschränkungen will die Bundesregierung noch vor Weihnachten die stark steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen massiv eingeschränkt werden. Das geht aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwochmittag hervor. Für Donnerstag kündigte Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag an.

Grüne und Linke kritisieren schon länger, dass Bund und Länder in der Corona-Krise viel über Verordnungen entscheiden, die anders als Gesetze ohne Abstimmung in den Parlamenten in Kraft treten können, sofern eine gesetzliche Grundlage dafür besteht.

"Unverhältnismäßig und ineffektiv"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Vorschläge der Bundesregierung als "vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv". Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch bei Twitter. Er forderte, wer schließe, müsse helfen. "Wo ist der Hilfs- und Sozialplan der Regierung? Wo sind die Millionen Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Wo ist das Personal? Es wurde zu wenig vorsorglich getan!"

Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss bei der Bund-Länder-Konferenz nicht zustimmen werde. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte hingegen im ARD-Morgenmagazin für bundeseinheitliche Regelungen. Man dürfe die Situation nicht außer Kontrolle geraten lassen.

"Unnötig und verfassungswidrig"

FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner zweifelte die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Maßnahmen an. Merkel wolle "unter anderem die Gastronomie komplett still legen", erklärte Lindner. Das halte er für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig.

Die Maßnahmen sollen laut der Vorlage der Bundesregierung ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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