Rolf Mützenich | Bildquelle: dpa

Kritik an AfD im Bundestag "Sie treiben diese Hetze an"

Stand: 17.10.2019 16:08 Uhr

Die Fraktionen im Bundestag haben die AfD scharf für einzelne Reaktionen auf den Anschlag von Halle kritisiert. Im Mittelpunkt steht ein Tweet des AfD-Politikers Brandner, für den er sich nun entschuldigt hat.

Gut eine Woche nach dem Terroranschlag von Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, haben SPD, FDP und Grüne im Bundestag die AfD scharf kritisiert. Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus. "Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus." Die AfD sei Teil dieses Systems. "Sie treiben diese Hetze an," sagte Mützenich. In den Reihen der Partei säßen Abgeordnete, die "widerliche Kommentare" über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten.

Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner von der AfD. Er hatte unter anderem auf Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Mitglieder von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert.

Antisemitismusdebatte im Bundestag: Kritik auch an der AfD nach Anschlag in Halle
tagesschau 17:00 Uhr, 17.10.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Brandner entschuldigt sich

Brandner entschuldigte sich für einen Tweet zu den Trauerfeiernin Halle. Er habe einen Beitrag retweetet, den er "inhaltlich nie geteilt" habe. Ein Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm nun aber vor Augen geführt, "welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet" verursacht habe. Er entschuldige sich, wenn Leute sich dadurch angegriffen oder schlecht gefühlt hätten.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht im Bundestag zu Journalisten | Bildquelle: dpa
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Wird für die Verbreitung eines Tweets scharf kritisiert: AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner

Gauland will sich nicht entschuldigen

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren. Gauland weigerte sich jedoch strikt, dies zu tun: "So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts." Wenn dies so wäre, "dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors", sagte er an die Adresse der Bundesregierung mit Blick auf die Migrations- und Asylpolitik. "Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat."

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die AfD, weil sie sich nicht von judenfeindlichen Tweets aus den eigenen Reihen distanziere. Das zeige das wahre Gesicht der AfD, und das dass sie keine demokratische Partei sei. Hofreiter hob hervor: "Der Täter des schrecklichen antisemitischen Anschlags in Halle mag bei dieser Tat alleine gehandelt haben, aber er war Teil eines rechtsextremen Netzes aus Hass und Hetze, das auch im Internet stattfindet."

Trauer und Bestürzung nach dem Anschlag in Halle | Bildquelle: dpa
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Trauer und Bestürzung nach dem Anschlag in Halle

Lindner: "Wer schweigt, stimmt zu"

FDP-Chef Christian Lindner betonte, der Angriff von Halle sei nicht nur ein Angriff auf eine gesellschaftliche Gruppe gewesen. "Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen." Weder von Gauland noch aus seiner Fraktion habe es eine Distanzierung auf die "Entgleisungen auf Twitter" gegeben. "Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu."

Bundestagspräsident Schäuble sagte: "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft erneut offenbart." Der CDU-Politiker wies auf alltäglichen Antisemitismus und die Angst vieler Juden hin, ihren Glauben in Deutschland öffentlich zu zeigen. Das sei "beschämend für unser Land". Die Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus müssten aufgearbeitet, die bestehenden Gesetze bei der Verfolgung besser angewendet werden. Im Anschluss an Schäubles Rede erhoben sich die Abgeordneten zum Gedenken an die Opfer von Halle.

Dort hatte ein 27-jähriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als er dies nicht schaffte, tötete er eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er hat die Tat gestanden und rechtsextremistische sowie antisemitische Motive angegeben.

Brandners Kehrtwende! AfD-Mann entschuldigt sich erst nicht, dann doch
Sabine Henkel, ARD Berlin
17.10.2019 16:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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