Polizisten stehen bei einer Razzia in einem Haus im Dresdner Stadtteil Pieschen.  | dpa

Polizeieinsatz in Dresden Razzia nach Morddrohung gegen Kretschmer

Stand: 15.12.2021 07:11 Uhr

Vor einer Woche waren Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer bekannt geworden - geäußert von Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe. Nun haben Polizei und Spezialkräfte des LKA mehrere Objekte durchsucht.

Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen bei Telegram geäußerter Drohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Dresden eine Razzia gestartet. Es würden mehrere Objekte durchsucht, teilte die Polizei über Twitter mit.

Hintergrund sind Mordpläne gegen Kretschmer im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in einer Chatgruppe im Messengerdienst Telegram diskutiert wurden.

Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten laut Polizei unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten.

Wie die Behörde weiter mitteilte, setzt die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) damit Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat um. Die Ermittlungen waren vor einer Woche bekannt geworden.

Städtebund fordert besseren Schutz für Politiker

Zahlreiche Politiker und Sicherheitsbehörden hatten in den vergangenen Tagen vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung gewarnt und ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen nicht angemeldete Demonstrationen gefordert. Zuletzt hatte ein Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Aufregen gesorgt.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Leugnern forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker. "Der Polizeischutz, den Bundes- und Landespolitiker erfahren, muss natürlich bei entsprechender Gefährdungslage auch für bedrohte Kommunalpolitiker gelten", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Viele unserer Bürgermeister fühlen sich aber nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt". Landsberg warnte, dass Kommunalpolitiker wegen der "aufgeheizten Situation" aufgeben könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.