Winfried Kretschmann und Markus Söder, Archivbild | picture alliance/dpa

Appell von Kretschmann und Söder "Notbremse ohne Zögern umsetzen"

Stand: 31.03.2021 14:34 Uhr

In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Amtskollegen fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg schärfere Beschränkungen - und zwar sofort. Die Notbremse müsse "ohne Zögern konsequent" umgesetzt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben in einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Länderkollegen ein entschlossenes Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ohne Verzögerungen gefordert. "Wir müssen unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren", heißt es in dem Brief, der der "Süddeutschen Zeitung" und der Agentur dpa vorliegt.

"Einheitlicher Geist" nötig

Dabei forderten sie von den Länderkollegen insbesondere, die vereinbarte "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen". Die Regeln zur Notbremse, die ab einem Inzidenzwert von 100 zu Verschärfungen führt, werden in den Bundesländern teils unterschiedlich angewandt. Dies löste einen seit Tagen zunehmenden Streit quer durch die politischen Lager aus.

Söder und Kretschmann forderten einen "einheitlichen Geist". Dazu gehörten "nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests".

Einheitliche Regelungen für Schulen gefordert

Die beiden Ministerpräsidenten forderten auch für die Schulen ein abgestimmtes Vorgehen. "Wir sollten uns für die Zeit nach den Osterferien über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen", heißt es weiter. Wer keinen negativen Test habe, solle "dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können". Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülern so stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde.

"Wir müssen uns jetzt der Herausforderung stellen und Corona konsequent bekämpfen", verlangten Söder und Kretschmann in dem Schreiben. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt". Nur, wenn es gelinge, die Inzidenzen wieder zu drücken, werde "auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können".

Tübinger Modell auf der Kippe

Mit seinem Aufruf meint Kretschmann wohl auch die in seinem Bundesland gelegene Stadt Tübingen. Dort läuft ein Modellversuch mit Öffnungen und vielen Tests. Doch angesichts stetig steigender Infektionszahlen ist unklar, ob es forgesetzt wird. "Sollte Tübingen weiterhin steigende Inzidenzen haben und stabil auf die 100 zugehen beziehungsweise diese Marke pro 100.000 Einwohner sogar überschreiten, muss geprüft werden, inwieweit das Projekt ausgesetzt werden muss", teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mit. Derzeit liegt die Inzidenz bei 78,7 - vor fünf Tagen lag sie noch bei 42.

Seit dem 16. März können sich Menschen in Tübingen an mehreren Stationen kostenlos testen lassen, mit der Bescheinigung des Ergebnisses können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen. Eigentlich ist der Versuch bis zum 18. April geplant.

Schelte von Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten. Sie hatte nicht nur einige Länder konkret benannt - darunter auch NRW, das von CDU-Chef Armin Laschet regiert wird -, mit deren derzeitigen Entscheidungen zu Öffnungen sie "nicht glücklich" sei. Sie hatte auch mehr Kompetenzen für den Bund gefordert, bei einem gefährlichen Infektionsgeschehen handeln zu können.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. März 2021 um 15:00 Uhr.