Sendungsbild

Bericht aus Berlin CDU-Chefin deutet Rentenkonzept an

Stand: 13.01.2019 17:53 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erhöht beim Thema Rente den Druck auf die Regierung. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland rechne sie damit, dass Hausaufgaben gemacht werden. Im Bericht aus Berlin deutete sie ein eigenes CDU-Konzept an.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat wohlwollend auf parteiinterne Vorschläge zur Rente reagiert und ein eigenes Konzept der Partei angedeutet. "Viele Menschen in der ehemaligen DDR haben einen Bruch ihrer eigenen Erwerbsbiografie erlebt. Damit muss man umgehen", sagte sie im Bericht aus Berlin.

Bei dem Treffen des CDU-Vorstand heute Abend soll deshalb auch über das Thema Rente beraten werden. Die Partei müsse schnell sprechfähig werden, betonte sie in der ARD-Sendung.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende CDU, kämpft für mehr Vertrauen in die CDU
Bericht aus Berlin, 13.01.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gleichzeitig machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass sie als Parteivorsitzende die Bundesregierung und dabei insbesondere das SPD-geführte Arbeitsministerium am Zug sehe. Sie gehe davon aus, dass die "Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen wird". Es gebe eine ganz klare Erwartung an die Bundesregierung und in der Bundesregierung an den Bundesarbeitsminister, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Das Thema stehe in der Prioritätenliste beider Parteien sehr weit oben.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte vor den drei Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland die Einführung einer Grundrente oberhalb der Mindestrente vorgeschlagen. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der früheren DDR ab, deren Erwerbsbiografie nach 1990 gebrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß.

Ramelow spricht von "krassen Fehlentwicklungen"

Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow - derzeit Vorsitzender der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten - sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Nach langen Verhandlungen mit den Ländern sei es nun an ihr, zu entscheiden, wie viel Geld in den Härtefallfonds eingezahlt werde. Diese "krassen Fehlentwicklungen" müssten ausgebessert werden, sagte der Linkspartei-Politiker im Bericht aus Berlin. "Es wird uns überall um die Ohren fliegen. Und man muss deutlich darauf hinweisen: es ist wirklich ein Gerechtigkeitsthema". Betroffen seien vor allem Frauen, deren besondere Situation im Einigungsvertrag übersehen worden sei.

Er kritisiere nicht die Fehler im Einigungsvertrag, so Ramelow. Er kritisiere, dass man das Thema weiter vor sich herschiebe.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, fordert eine Sozialstaatsgarantie
Bericht aus Berlin, 13.01.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Friedrich Merz "bringt sich ein"

Kramp-Karrenbauer versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass die Kooperation mit Friedrich Merz nicht funktioniere. In der "Art und im Charakter der Zusammenarbeit" sei sie sich mit Friedrich Merz vollkommen einig. "Wir haben das miteinander besprochen", sagte sie.

Merz sei Teil der Partei, bei vielen Klausutagungen dabei und er bringe sich ein, so Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam mit ihm werde sie das Agenda-Setting der CDU vorantreiben.

Kramp-Karrenbauer war Anfang Dezember in Hamburg zur neuen Parteichefin gewählt worden. Sie setzte sich in zwei Wahlgängen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Insbesondere der konservative Flügel und die wirtschaftsnahen Kräften in der Partei erhoffen sich einen größeren Einfluss Merz´ in der Partei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2019 um 17:15 Uhr.

Darstellung: