Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS

Europas Verteidigungspolitik Eine klare Botschaft Richtung Paris

Stand: 17.11.2020 17:35 Uhr

Wieviel USA braucht Europa für seine Sicherheit? Frankreichs Präsident Macron fordert mehr europäische Souveränität. Die deutsche Verteidigungsministerin widerspricht: Ohne Amerika gehe es nicht.

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Jahrzehntelang gab es keine ernste Debatte über europäische Verteidigungspolitik: Die USA hatten über Europa eine Art militärischen Schutzschirm aufgespannt, unter dem sich auch Deutschland mehr oder weniger behaglich eingerichtet hatte.

Doch spätestens mit US-Präsident Donald Trump begann eine Diskussion darüber, ob nicht Europa unter diesem Schirm ein Stück weit hervortreten - und sich selbst militärisch mehr schützen müsste. Eine Debatte, in der sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede nun eindeutig positioniert: "Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten", so die CDU-Politikerin. So hänge Europa zu fast 100 Prozent bei der Abwehr ballistischer Raketen von den USA ab, zudem stellten die Amerikaner auch den überwiegenden Teil der Atomwaffen. Dies alles aufzuwiegen, würde Jahrzehnte dauern und die heutigen Verteidigungshaushalte bescheiden aussehen lassen.

Antwort auf Macrons harsche Kritik

Ohne die USA geht es nicht - so lautet also die Botschaft Kramp-Karrenbauers. Eine Botschaft, die auch eine Antwort ist. Eine Antwort auf die gnadenlose Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Macron schwebt deutlich mehr europäische Eigenständigkeit - er spricht von "strategischer Souveränität" - vor als der Bundesregierung. In einem Interview am Montag hatt er Kramp-Karrenbauer deshalb frontal angegriffen, ihren eher transatlantischen Ansatz als "Fehlinterpretation der Geschichte" bezeichnet.

Partner auf Augenhöhe

Nun ist auch die deutsche Verteidigungsministerin durchaus der Meinung, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit und Verteidigung tun muss. Schon um für die USA Partner auf Augenhöhe und nicht hilfsbedürftiger Schützling zu sein: "Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun. Das hat der französische Präsident gerade festgestellt - ich stimme ihm zu."

Doch es ändert nichts an der Tatsache, dass Paris sich die europäische Verteidigung ehrgeiziger wünscht als Berlin, vermutlich auch, weil Frankreich schon aus historischen Gründen schneller mit der NATO fremdelt als die Deutschen.

Kramp-Karrenbauer setzt auf USA als engen Sicherheitspartner
tagesschau 20:00 Uhr, 17.11.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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"Verwalten statt gestalten", kritisieren die Grünen

Die Grünen im Bundestag nehmen Macron in Schutz. Ihrer Meinung nach dient die Anlehnung an die USA Kramp-Karrenbauer auch als Ausrede für mangelnde europäische Handlungsbereitschaft:  "Statt dass sie selbst vorschlägt, was sie konkret tun möchte, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, versteckt sie sich und bleibt beim Verwalten statt Gestalten", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die große Frage lautet nun, ob die Europäer mit einem Präsidenten Biden im Weißen Haus, der im Gegensatz zu Trump die NATO und damit den europäischen Schutzschirm nie in Frage stellen dürfte, trotzdem weitere Schritte hin zur Stärkung der EU-Verteidigung unternehmen.

Mehr Geld für Verteidigung?

Kramp-Karrenbauer jedenfalls formuliert drei Punkte, die Deutschland den USA anbieten sollte: Ein klares Bekenntnis zur Beteiligung an der nuklearen Abschreckung, eine gemeinsame Strategie gegenüber China und eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. Als eine Garantie dafür kann sie sich sogar vorstellen, das Budget über einen längeren Zeitraum, also über das jeweils kommende Haushaltsjahr hinaus festzuschreiben. Das würde bedeuten, dass das Verteidigungsbudget vom Rest des Haushalts abgekoppelt würde. "Selbst wenn die Union eine absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag hätte, würde es für ein solches Gesetz keine Zustimmung geben", meint dazu der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. Denn darauf würde sich wohl kaum ein Parlament einlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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