AKK bei ihrer Vereidigung | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Amtseid unter besonderen Bedingungen

Stand: 24.07.2019 12:38 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Im provisorischen Sitzungssaal legte sie ihren Eid ab und betonte die deutsche Verantwortung für eine Friedensordnung.

Im provisorischen Sitzungssaal des Bundestags ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) in Vertretung des Bundespräsidenten Kramp-Karrenbauer bereits zur Verteidigungsministerin ernannt.

Kritik an Kramp-Karrenbauers erster Regierungserklärung
tagesschau 20:00 Uhr, 24.07.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Bekenntnis zu NATO und höheren Ausgaben

In ihrer ersten Regierungserklärung sprach Kramp-Karrenbauer von "erkennbar außergewöhnlichen Umständen". Sie betonte die Verantwortung Deutschlands für eine "freiheitliche Friedensordnung". Es dürfe nicht das Recht des Stärkeren herrschen. An die NATO gerichtet sagte sie: "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter."

Kramp-Karrenbauer forderte erneut, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich daher fest." Dabei gehe es nicht um "Wünsche von außen", sondern um "unsere Bundeswehr".

Deutschland hat sich wie die anderen NATO-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken.

Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Paul-Löbe-Haus ihre Antrittsrede als Verteidigungsministerin. | Bildquelle: dpa
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Weil im Bundestag gerade der Teppichboden erneuert wird, hat die Sondersitzung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses stattgefunden.

Bundeswehr öffentlich sichtbarer machen

Kramp-Karrenbauer sprach sich in ihrer Rede auch dafür aus, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen. Zum 64. Geburtstag der deutschen Armee am 12. November würde sie sich ein Gelöbnis vor dem Reichstag wünschen, so die Verteidigungsministerin.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer habe sie für dieses Datum auch öffentliche Gelöbnisse in der Mitte von Städten und Gemeinden vorgeschlagen. Zugleich warb die Ministerin für freie Bahnfahrten für Soldaten in Uniform. Sie fügte hinzu, die Bundeswehr sei Parlamentsarmee und Teil der Gesellschaft - in ihr gebe es keinen Platz für Extremismus.

Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.

Kritik vom Koalitionspartner

Die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr stieß beim Koalitionspartner auf Kritik. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der Debatte, Kramp-Karrenbauer hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben geben sollen.

Insbesondere kritisierte Mützenich Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der NATO vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. "Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb", sagte er. "Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die NATO einbringen können."

Die Sozialdemokraten würden die Ministerin auch daran messen, wie sie mit der Berateraffäre und deren Aufklärung umgehe, sagte Mützenich. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen (CDU) hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

FDP: Bis 2024 noch nicht mal Zwei-Prozent-Ziel erreicht

Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, forderte von Kramp-Karrenbauer, internationale Verantwortung zu übernehmen. Es sei richtig, in der Iran-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings dürfe sich Deutschland dann bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität mit diesen beiden Ländern verabschieden.

Lindner forderte eine deutliche Erhöhung des Wehretats. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung werde derzeit noch nicht einmal das Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht. "Also da ist viel zu tun."

Linke: Amtsübernahme nur aus machttaktischen Gründen

Stimmen aus der Linksfraktion warfen Kramp-Karrenbauer vor, das Amt nur aus Machtkalkül übernommen zu haben. Unter ihr werde die CDU zu einem Club der Unglaubwürdigkeit, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch und warf ihr vor, das Verteidigungsministerium zum "Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft" machen zu wollen.

Grüne fordern politische Führung

Die Grünen forderten von Kramp-Karrenbauer politische Führung, die sich "ganz unglamourös und solide den immensen Problemen der Bundeswehr widmet" und dabei die Soldatinnen und Soldaten mitnehme. "Ihre Vorgänger in diesem schwierigen Amt sind der Versuchung erlegen, die Bundeswehr als spannende Kulisse für ihre eigene Selbstinszenierung auszunutzen", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertein Agnieszka Brugger.

Die Forderung der neuen Ministerin nach mehr Geld für die Truppe wies Brugger zurück - zu wenig Geld sei nicht das Problem.

AfD: Kramp-Karrenbauer ist "sicherheitspolitische Novizin"

"Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt", sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als "sicherheitspolitische Novizin". Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. Deutschland brauche die Wehrpflicht zurück, sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige "eine geistig-moralische Neuaufstellung".

Paul-Löbe-Haus statt Reichstag

Die Vereidigung fand aufgrund von Umbauarbeiten im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses statt. "Die Raumsituation ist nicht optimal. Frieren werden wir nicht", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bei der Sondersitzung fehlten viele Abgeordnete. Parlamentarier mehrerer Fraktionen hatten sich wegen der Urlaubszeit abgemeldet.

Oppositionsvertreter kritisierten die Ansetzung der Sitzung im Vorfeld. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2019 um 14:00 Uhr.

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