Annegret Kramp-Karrenbauer | AP
Analyse

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Die Machtlose

Stand: 15.01.2021 05:53 Uhr

Mit der Wahl des neuen Parteichefs am Samstag endet Kramp-Karrenbauers glücklose Zeit an der CDU-Spitze. Der Saarländerin gelang es, die Partei zu befrieden - doch den Wunsch nach einer starken Führung konnte sie nie erfüllen.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Als Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Generalsekretärin antrat, da war sie eine Hoffnungsträgerin. Fast 99 Prozent Zustimmung bekam sie, als sie beim Parteitag Anfang 2018 gewählt wurde. Mit ihr verband sich die Hoffnung, die CDU würde wieder mehr als ein Kanzlerinnenwahlverein sein, sich von der Ära Merkel emanzipieren und inhaltlich wieder an Kontur gewinnen.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Frischer Wind

Kramp-Karrenbauer brachte tatsächlich frischen Wind in die Partei. Die Mitglieder fühlten sich wieder gehört, wurden in die Vorbereitungen zum neuen Grundsatzprogramm eingebunden. Kramp-Karrenbauer diskutierte viel vor Ort - so hatte es auch ihre Vorgängerin Angela Merkel einst als Generalsekretärin gemacht.

Doch Merkel macht es ihr mit ihrem vorzeitigen Rücktritt als CDU-Vorsitzende 2018 schwer. Kramp-Karrenbauer musste nach weniger als einem Jahr in Berlin um den Parteivorsitz kämpfen. Die Hypothek aus diesem Kampf belastete ihre Zeit als Vorsitzende.

Wenig Unterstützung aus dem Kanzleramt

2018 mit einem äußerst knappen Ergebnis zur Vorsitzenden gewählt, wurde gegen Kramp-Karrenbauer von enttäuschten Merz-Anhängern permanent gestichelt. Auch viele Merz-Gegner fanden auffällig gerne Fehler bei der Vorsitzenden. Unterstützung aus den Reihen der mächtigen Ministerpräsidenten suchte sie manchmal vergebens. Und letztlich war entscheidend: Aus dem Kanzleramt kam wenig öffentliche Unterstützung - richtige Beinfreiheit gab es allerdings auch nicht.

Einen Putsch gegen Merkel wagte Kramp-Karrenbauer nicht, sie lehnte zunächst einen Kabinettsposten ab - um dann doch Verteidigungsministerin zu werden.

Der Programmprozess in der Partei, an dem ihr so viel lag, musste von da an nebenbei laufen. Kramp-Karrenbauer gelang dennoch einiges, was unter ihrer Vorgängerin kaum möglich schien.

Die Einigkeit wiedergefunden

Mit dem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder fand sie zu einer Einigkeit der Schwesterparteien zurück, die bei Horst Seehofer und Merkel mit ihrem permanenten Streit in der Flüchtlingskrise völlig undenkbar war.

Und in den eigenen Reihen konnte Kramp-Karrenbauer die Diskussion um die Flüchtlingspolitik entschärfen, indem sie ganz offensiv und öffentlich Kritiker zu Wort kommen ließ.

Sehnsucht nach Beteiligung

Doch die Sehnsucht nach Beteiligung von Basis und Funktionären war nur der eine Wunsch, den die Partei hegt. Der andere war eine Sehnsucht nach starker Führung.

Die konnte Kramp-Karrenbauer - ohne verlässliche Machtbasis in den eigenen Reihen - dann doch nicht befriedigen. Deutlich wurde das im Februar vergangenen Jahres, als die Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte.

Als Kramp-Karrenbauers Autorität bröckelte

Kramp-Karrenbauer verlangte Neuwahlen, stellte den Abgeordneten ein Ultimatum. Sie fuhr nach Thüringen, diskutierte mit den Parlamentariern, ihre Autorität bröckelte von Minute zu Minute. Als sich dann auch noch die Kanzlerin aus dem Ausland einmischte, war die Autorität der Parteichefin völlig dahin. Der Rückzug ein paar Tage später war letztlich folgerichtig.

Trotzdem lag die Vermutung nahe, dass manch männlicher Politiker die Situation noch länger ausgesessen hätte. Hätte Kramp-Karrenbauer das getan, hätte die Corona-Krise manches unglückliche Agieren der Parteichefin wohl in den Hintergrund gerückt. Kramp-Karrenbauer nutzte schließlich die immer und immer wieder verlängerte Übergangszeit, um noch programmatische Pflöcke einzuschlagen. Einen Vorstandsbeschluss zur Frauenquote hat sie im Männerverein CDU durchbekommen.

Auch beim Klimaschutz und der Digitalisierung brachte sie die Partei auf Trab - wobei bei der Digitalisierung die Corona-Krise möglicherweise noch mehr angeschoben hat als die scheidende Parteichefin.

Als Verteidigungsministerin gewachsen

Als Parteichefin gescheitert, als Verteidigungsministerin gewachsen - auch das gehörte zur kurzen Ära Kramp-Karrenbauer dazu.

Das Amt, zunächst auch als Machtfaktor angenommen, machte der einstigen saarländischen Innenministerin ganz offensichtlich Spaß. Trotz anfänglicher Patzer und vergeigter außenpolitischer Initiativen - Kramp-Karrenbauer kam bei der Truppe an, und hat sich auch im Umgang mit Rechtsextremismus in der Truppe Respekt erworben.

Was sie nach Ende ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin tun wird, das lässt Kramp-Karrenbauer bisher bewusst offen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wird sie noch ihre persönliche Bilanz als Vorsitzende ziehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 15.01.2021 • 14:06 Uhr

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