Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Nationaler Sicherheitsrat Lob und Tadel für Kramp-Karrenbauer

Stand: 08.11.2019 10:02 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für einen Nationalen Sicherheitsrat eine heftige Debatte ausgelöst. Ihr Vorschlag stößt aber auch auf Zuspruch - nicht nur in der eigenen Partei.

Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Nationalen Sicherheitsrat und neue Einsätze der Bundeswehr hat heftige Diskussionen ausgelöst. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte der "Passauer Neuen Presse", dass der Armee Gerät und Personal für größere militärische Aufgaben fehle.

Der SPD-Politiker wies daraufhin, dass derzeit 3100 Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz seien. Dazu kämen weit größere NATO-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe." Er begrüßte aber, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere, so der SPD-Politiker. "An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht."

Kritik von SPD, Grünen und Linken

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates als wichtige Idee. Allerdings sei sie keineswegs neu. Man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen. Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern.

Vom Koalitionspartner SPD kam indes Kritik an Kramp-Karrenbauers Plänen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, sprach sich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" gegen ein "zusätzliches Gremium" aus. Entscheidend sei, dass jeder seine Aufgaben mache und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstelle. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich warnte in der "Rheinischen Post" vor nationalen Alleingängen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken", so Heinrich.

Auch aus den Reihen der Grünen kam Kritik. Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das "undifferenzierte" Rufen nach Militär unverantwortlich. Die komplexen internationalen Krisen bräuchten "durchdachte und abgestimmte Politik". Davon sei die Bundesregierung meilenweit entfernt. Linken-Chef Bernd Riexinger betonte, der Vorschlag ziele darauf ab, die Bevölkerung für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen. "Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg."

Unterstützung vom Chef der Sicherheitskonferenz

Rückhalt für ihren Plan bekam die Verteidigungsministerin vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Im Interview mit dem BR sagte er: "Wir müssen heute in der Lage sein, in einer gefährlicher gewordenen Welt unsere Interessen selbst zu definieren." Es sei wichtig, dass innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie gefunden wird, um mit "einer Stimme nach außen" zu sprechen.

Auch aus der Unionsfraktion erhielt die Ministerin Unterstützung. Deutschland müsse viel aktiver für eigene Sicherheit eintreten, im Zweifel auch mit robusten Mitteln, sagte Henning Otte (CDU). Auch der FPD-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sei überfällig. Dem NDR sagte er, die deutsche Außenpolitik leide schon seit Längerem daran, dass die zuständigen Ministerien zu wenig miteinander reden.

"Nicht länger am Rand stehen"

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München sagte die CDU-Chefin, sie wolle einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten und schnellere Parlamentsbeschlüsse herbeiführen.

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten. Deutschland sei ein großes und wirtschaftlich wie politisch starkes Land. Es könne nicht einfach nur am Rand stehen und zuschauen, sondern müsse sich in internationale Debatten einbringen und sie vorantreiben.

'Wichtige Standortbestimmung' - Merkel zur Rede der Verteidigungsministerin
Kai Clement, ARD Berlin
08.11.2019 11:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 08. November 2019 um 06:48 Uhr und 07:05 Uhr.

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