Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei der Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: dpa

Kandidatin Kramp-Karrenbauer Für eine "neue Ära" der CDU

Stand: 07.11.2018 12:11 Uhr

Sie mache keinen Wahlkampf gegen andere Bewerber, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz nannte ihre Eckpunkte für eine neue CDU - und grenzte sich damit auch von Merkel ab.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin der CDU, hat ihre Ambitionen auf den Parteivorsitz bekräftigt. Ihre Kandidatur richte sich nicht "gegen andere", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin - vielmehr sei es ein "urdemokratischer" und positiver Ausdruck von Vielfalt, dass es für das Amt eine ganze Reihe von Bewerbern gibt.

Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt Ambitionen auf den CDU-Parteivorsitz
tagesschau 16:00 Uhr, 07.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Keine Wiederbewerbung als Generalsekretärin

Mit der Bekanntgabe des schrittweisen Rückzugs von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin gehe eine Ära zu Ende, sagte Kramp-Karrenbauer - "Eine solche Ära kann man nicht beliebig fortsetzen - man kann sie im Übrigen auch nicht rückgängig machen." Im Positiven wie im Negativen stehe man auf den Schultern seines Amtsvorgängers.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, als Generalsekretärin abzutreten - für das Amt, das sie seit Februar 2018 ausübt, hatte sie den Posten als Ministerpräsidentin des Saarlands geräumt. Diesen Schritt nannte Kramp-Karrenbauer "einen der schwierigsten, wichtigsten, aber auch besten Entscheidungen".

Seitenhieb gegen Merz: "Bierdeckel beiseite"

Merkel habe die Partei tief und nachhaltig geprägt, sagte sie - und grenzte sich zugleich von Merkel ab. "Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen und braucht neue Stärken", sagte sie und hob hervor, was ihr wichtig ist: Wohlstandssicherung in Zeiten der Digitalisierung, die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen und das Eintreten gegen ein Gefühl der Entfremdung, das viele Bürger befallen habe.

CDU-intern wolle sie ebenfalls einen anderen Politikstil ausüben als Merkel: In den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung entschieden und die CDU das im Nachhinein mit oder ohne Widerstand akzeptiert habe, sagte Kramp-Karrenbauer. " Wir müssen die Prozesse umkehren." Zuerst müsse in der Partei eine "Positionsbestimmung" stattfinden, die dann in die Fraktion hineingetragen werde und das Regierungshandeln mitbestimme, erklärte sie.

Auch in der Beziehung zu den USA will Kramp-Karrenbauer neue Akzente setzen: Ein wichtiges Element der deutschen Außenpolitik, das System der multilateralen Verträge, sei mittlerweile ein großer Unterschied zu den USA. Es gehe jedoch nicht nur um das Einvernehmen mit dem Weißen Haus, sondern darum, die Ebene der Bundesstaaten stärker zu "bespielen": Dort gebe es ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland, die ausgebaut werden könne.

Nach ihren Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz befragt, sagte Kramp-Karrenbauer, sie hoffe, dass diese Expertise an anderer Stelle in die Partei einbringen - etwa im Bereich Digitalisierung wäre es "ein großartiges Angebot an die CDU", wenn Merz es gelinge, "den Bierdeckel zur Seite zu legen" und eine Steuer-App zu entwickeln, sagte sie mit Blick auf Merz' frühere Steuerpläne.

Migrationspolitik als Aufgabe vieler Staaten

Migration sei nicht das Thema Nummer eins, sagte sie - und ging damit auf Distanz zum Kurs von Mitbewerber Spahn, der mit der Forderung nach einem harten Kurs in der Migrationspolitik ins Rennen gegangen war. Kramp-Karrenbauer sagte, diese Fragen könnten nicht auf nationaler Ebene gelöst werden, sondern im EU- und Schengenraum.

Es gebe zwar erste Schritte, um mehr Sicherheit und Schutz vor Kriminalität nach innen und außen herzustellen, diese reichten jedoch nicht aus: Insbesondere auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für eine Stärkung der europäischen Union eingesetzt hatte, müsse man eine Antwort geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2018 um 12:00 Uhr.

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