Bund-Länder-Beratungen Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai?

Stand: 15.04.2020 16:22 Uhr

Kanzlerin Merkel berät mit den Ländern, wie es mit den Corona-Beschränkungen weitergeht. Nun sind erste Überlegungen durchgesickert: Die Kontaktbeschränkungen könnten bis mindestens 3. Mai bleiben, erste Geschäfte aber schon vorher öffnen.

Der Bund will den Ländern übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorschlagen, die bestehenden Kontakt- und Reisebeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrechtzuerhalten.

Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen soll demnach dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern und bei der Steigerung von Testkapazitäten auf eine Corona-Infektion zu gewinnen.

Kanzleramtschef Helge Braun hatte gestern mit den Staatskanzleichefs der Länder telefoniert, um die Sitzung des Corona-Kabinetts am heutigen Morgen und dann die Schalte mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag vorzubereiten, heißt es unter Berufung auf Regierungskreise beziehungsweise Insider. Der Plan zur Verlängerung der Beschränkungen ist laut den Berichten ein Ergebnis der gestrigen Telefonkonferenz.

Bundesregierung berät mit Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungen
tagesschau 12:00 Uhr, 15.04.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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Geschäfte mit großer Ladenfläche sollen öffnen dürfen

Den Berichten zufolge will der Bund den Ländern heute auch konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie Teile des Einzelhandels schon ab dem 20. April unter strengen Auflagen wieder öffnen könnten. Die Berichte, wie genau das aussehen könnte, gehen aber auseinander.

Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen könnten im ersten Schritt Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können.

Im Handel stießen die Pläne der Bundesregierung, die Geschäfte in Deutschland nur schrittweise wieder zu öffnen, nach Angaben der Deutschen Presse Agentur im Vorfeld der Telefonkonferenz auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, appellierte demnach in einer Mail an die Bundeskanzlerin, sich für einheitliche, nicht diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel einzusetzen.

Aktuelle Meldungen zum Coronavirus

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Friseure ab dem 4. Mai wieder geöffnet?

Nach Informationen der "Bild" sollen zunächst neben Läden und Boutiquen Möbel- und Autohäuser bis 800 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Sogenannte Geisterspiele der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet ebenfalls, dass zunächst Läden mit einer Fläche von maximal 400 Quadratmetern eine Erlaubnis zur Öffnung bekommen sollen - unter strengen Auflagen. So soll die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Laden aufhalten, begrenzt werden. Zudem müssten Hygieneregeln berücksichtigt werden. Der Bund wolle den Ländern vorschlagen, dass das bereits ab 20. April möglich sein soll, so die Zeitung.

Vom 4. Mai an sollen demnach dann auch Geschäfte mit einer Größe von maximal 2500 Quadratmetern wieder geöffnet werden können, ebenfalls unter Einhaltung verschiedener hygienischer Vorschriften. Am 4. Mai sollen auch Friseure wieder öffnen können - entsprechendes hatte auch dpa berichtet. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bildquelle: dpa

Familienministerin zu Corona-Exit

Giffey für schrittweise Kita-Öffnung vor Sommer

Heraus aus den Einschränkungen - nur wie? Wie Familienministerin Giffey Kitas öffnen will. | mehr

Laut dpa Lockerungen bei Gottesdiensten

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es laut dpa, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.

Bei der umstrittenen Frage, wann und wie Kitas, Schulen und Hochschulen schrittweise wieder geöffnet werden können, wurde nach diesen Informationen weiterhin ein abgestimmtes Vorgehen angestrebt. Im Gespräch sei ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz, einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Der Sicherheitsgedanke solle im Vordergrund stehen. Abschlussprüfungen sollen demnach sichergestellt werden.

Die Beratungen dauern weiter an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios schloss sich offenbar eine Mehrheit der Ministerpräsidenten dem Vorschlag der Bundesregierung an, die Schulen ab Anfang Mai schrittweise für ältere Kinder und die Abschlussklassen der Grundschulen zu öffnen.

Tina Hassel, ARD Berlin, über mögliche Schulöffnungen ab Anfang Mai
tagesschau 16:00 Uhr, 15.04.2020

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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel
Torsten Huhn, ARD Berlin
15.04.2020 11:49 Uhr