EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Ministerpräsident der Ukraine, Schmyhal und Bundeskanzler Scholz bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. | REUTERS

Ukraine-Konferenz in Berlin Scholz will "Marshallplan" schon jetzt

Stand: 25.10.2022 11:37 Uhr

Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, trotz der anhaltenden Kämpfe sofort mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Er sprach von einer Aufgabe für Generationen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei "eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse", sagte er bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin.

Selenskyj drängt auf Finanzhilfe

Auf Einladung von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nimmt auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet.

Selenskyj bat dabei die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar", sagte er bei seiner Ansprache. Und er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe heute falle. Durch russische Raketenangriffe sei über ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden - "und das jetzt vor dem Winter".

"Unterstützung solange wie nötig"

Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden - "nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre". Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Die jüngsten "willkürlichen Angriffe auf die Ukraine einschließlich des Einsatzes von Kamikaze-Drohnen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur stellen einen neuen Tiefpunkt im abscheulichen Bemühen Russlands dar, die Ukraine von der Landkarte zu löschen", sagte der Kanzler, der sich auf Englisch äußerte. Dies werde die Welt aber nicht zulassen. Deutschland werde die Ukraine auch weiter mit Luftverteidigungswaffen ausstatten, versprach Scholz.

Wiederaufbau als Weg in die EU

Auch von der Leyen rief zu weltweiten Bemühungen auf. Es sei keine Zeit zu verschwenden. Kein Land oder keine Union könne dies alleine stemmen, man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere Länder sowie Institutionen wie die Weltbank.

Die EU sollte von der Leyen zuzfolge ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen. Nötig sei ein auf beiden Seiten verlässlicher Mechanismus, sagte sie. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. "Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren", sagte von der Leyen. Das wären direkte Budgethilfen 18 Milliarden im Jahr so lange der russische Krieg dauere.

Zugleich verlasse sich die EU darauf, dass die USA eine ähnliche Summe zur Verfügung stellten. Der Rest solle über internationale Finanzierungsinstitutionen wie den IWF abgedeckt werden. Mit Blick auf den Wiederaufbau von Infrastruktur sagte von der Leyen, dies müsse eingebettet werden in den Weg der Ukraine in die EU. Die Europäische Union werde das Land so lange unterstützen wie nötig.