Eine Mitarbeiterin des Wahlteams bestückt das Stimmzettelmagazin für die einzelnen Wahlbezirke. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden am 13. September 2020 die Vertretungen aller Städte, Gemeinden, Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. | dpa

Nordrhein-Westfalen Keine Wahl wie jede andere

Stand: 13.09.2020 08:06 Uhr

Die Grünen dürfen sich Hoffnungen machen, die SPD bangt um ihre "Herzkammer": In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunalwahlen begonnen. Eine Wahl, die aus mehreren Gründen besonders ist.

Von David Zajonz, WDR

Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, sind mehr Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen als in einem mittelgroßen EU-Land. Rund 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, das Wahlalter bei der Kommunalwahl liegt bei nur 16 Jahren. Es wird ein Stimmungstest - auch für die Bundespolitik.

David Zajonz

Wahlkampf in Zeiten von Corona

Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mussten auf allzu viel Bürgernähe verzichten. Ein Haustürwahlkampf war nicht wie gewohnt möglich, geplante Podiumsdiskussionen wurden abgesagt. Norbert Kersting von der Universität Münster hat zu diesem NRW-Wahlkampf geforscht. Nach seiner Einschätzung hat die Corona-Pandemie "verheerende" Folgen.

Kersting und sein Team befragten Kommunalpolitiker in ganz Nordrhein-Westfalen. Mehr als 70 Prozent von ihnen beklagten, der Wahlkampf sei durch Corona "massiv beeinträchtigt" gewesen. Gerade neue und unbekannte Kandidaten hätten sich kaum etablieren können, so der Politikwissenschaftler: "An Wahlkampfständen erkennt man die Kandidaten hinter den Masken nicht, die Bürger trauen sich seltener, sie anzusprechen." Amtsinhaber hätten hingegen einen Vorteil, weil sie ohnehin schon bekannt und als Corona-Krisenmanager in den Medien sind.

So viele Briefwähler erwartet wie noch nie

Die Corona-Pandemie wird sich auch ganz konkret auf den Wahltag auswirken. In den Wahllokalen gelten Hygieneregeln wie Abstand und Desinfektion. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Briefwähler stark erhöhen. Politikwissenschaftler Kersting rechnet mit einem Anteil von 60 Prozent, bei den vergangenen Wahlen waren es noch 30 Prozent. "Das wäre ein Rekord", so Kersting. In die Kategorie "Briefwähler" fallen auch Menschen, die ihre Stimme vorab beispielsweise im Rathaus abgeben.

Grüne im Aufwind

Während die Stimmungslage in kleineren Kommunen aufgrund der Datenlage schwer zu beurteilen ist, lässt eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des WDR Prognosen für die größeren Städte zu. Demnach dürfen sich die Grünen Hoffnungen auf große Zuwächse machen, die SPD muss dagegen mit Verlusten rechnen. In fast allen der elf untersuchten Städte betrachten die Bürgerinnen und Bürger das Thema "Verkehr" als das wichtigste politische Problem.

Klare Favoriten in Köln und Essen

In Nordrhein-Westfalen liegen vier der zehn einwohnerstärksten Städte Deutschlands: Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen. In Köln geht die amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker als klare Favoritin ins Rennen. Reker ist parteilos, wird aber von CDU und Grünen unterstützt. Anders als 2015 spricht sich die FDP dieses Mal nicht für ihre Wahl aus. In der Umfrage von Infratest dimap kommt Reker dennoch auf 61 Prozent der Stimmen und könnte sich somit schon im ersten Wahlgang durchsetzen. Ähnlich deutlich sieht es in Essen aus, wo Amtsinhaber Thomas Kufen (CDU) auf 60 Prozent kommt.

SPD bangt um ihre "Herzkammer"

In Dortmund verspricht die Wahl hingegen spannend zu werden, auch wegen des großen Symbolwerts. Seit 1946 stellt die SPD hier den Bürgermeister, in einer Stadt, die als "Herzkammer" der Sozialdemokratie bezeichnet wird. Doch der bisherige Bürgermeister Ullrich Sierau tritt nicht mehr an, einen Amtsbonus gibt es also nicht. Thomas Westphal (SPD, 36 Prozent), Andreas Hollstein (CDU, 24 Prozent) und Daniela Schneckenburger (Grüne, 24 Prozent) liegen vergleichsweise nah beieinander. In der Landeshauptstadt Düsseldorf läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hinaus. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Thomas Geisel liegt gleichauf mit CDU-Herausforderer Stephan Keller. Wie in vielen Städten des Landes wird es hier wohl zu einer Stichwahl kommen.

Schwarz-grüne Zusammenarbeit

Für die derzeit auf Bundesebene stärksten Parteien CDU, SPD und Grüne ist die Kommunalwahl ein wichtiger Gradmesser. Die Wahl kann - zumindest in Teilen - als Abstimmung über die Corona-Krisenpolitik von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gesehen werden. Laschet will Parteivorsitzender werden, ist für seinen Lockerungskurs in der Pandemie aber stark in die Kritik geraten und hat an Beliebtheit verloren.

Die SPD bangt um ihre bisherigen Hochburgen im Ruhrgebiet. Für die Grünen ist es ein Test, inwiefern sie ihre starken Umfragewerte tatsächlich auch in Stimmen umwandeln können. Auffällig ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen - nicht nur in Köln. Beispiel Wuppertal: Hier hat die CDU auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützt stattdessen den Grünen Uwe Schneidewind. Die NRW-Kommunalwahl könnte den schwarz-grünen Gedankenspielen auf Bundesebene Auftrieb geben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. September 2020 um 09:00 Uhr.