Finanzminister Olaf Scholz allein im Wirecard-Untersuchungsausschuss. | AFP
Kommentar

Scholz im Wirecard-Skandal Politische Führung von gestern

Stand: 22.06.2021 17:50 Uhr

Die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal trägt Finanzminister Scholz. Eine Entschuldigung wäre angebracht. Wegen seines antiquierten Verständnisses von politischer Führung wird es die nicht geben.

Ein Kommentar von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Nach acht Monaten Untersuchungsausschuss bleibt die Frage der politischen Verantwortung. Und das ist eine grundsätzliche Frage der politischen Kultur. Denn vonseiten der Regierung gibt es nicht ein Wort des Bedauerns. Machen wir uns nichts vor: Das ist beschämend, aber die Realität.

Tobias Betz ARD-Hauptstadtstudio

Politisch verantwortlich ist der Finanzminister

Schauen wir uns die Lage an: Der Fall Wirecard ist einer der größten Finanzskandale Deutschlands. 24 Milliarden Euro Schaden mindestens. Alles passierte vor den Augen der zuständigen Behörden, die ihren Aufgaben in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden sind. Und deshalb gibt es sehr wohl einen politisch Verantwortlichen - und das ist in diesem Finanzskandal der Bundesfinanzminister.

Aber Olaf Scholz macht es sich einfach. Nicht zuständig, nicht involviert, eher in einer Beobachterrolle. Dabei hätte er sehr wohl eingreifen können - und müssen. Denn das Finanzministerium hat die Rechts- und die Fachaufsicht über die Bafin. Diese ist die behördliche Finanzaufsicht. Und die hat grobe Fehleinschätzungen getroffen; sie hat Wirecard zeitweise sogar gestützt, hatte Journalisten angezeigt, die Hinweise hatten.

Nicht bereit zur Selbstreflexion

Es sind Fehler gemacht worden. Und das Ministerium von Scholz trägt die Verantwortung dafür, dass der Prozess der Finanzaufsicht auch funktioniert. Wenn er eben nicht funktioniert, dann könnte Scholz als Minister auch die Größe haben und den Mut beweisen, einzugestehen, dass hier Fehler passiert sind. Ehrliche Worte des Bedauerns.

Die Gesellschaft verlangt da eigentlich gar nicht so viel, ein "Mea Culpa!", "mein Fehler!", reicht oft aus. Aber zu dieser Art der Fehlerkultur, der kritischen Selbstreflexion ist Scholz anscheinend nicht bereit.

Keine Fehler machen, schon gar keine zugeben

Womöglich ist er wegen des Wahlkampfes nicht bereit dazu. Bloß keine Fehler machen, schon gar keinen Fehler zugeben. Die eigene Person schützen, er ist schließlich Kanzlerkandidat. Und zwar einer, der damit wirbt, große Regierungserfahrung zu haben.

Aber zu Führungsstärke gehört eben nicht, alles abzubügeln und abzuwehren. Das ist ein Verständnis politischer Führung aus der Vergangenheit. Es geschehen Fehler, Menschen machen Fehler und sie dürfen sie auch zugeben. Das wäre ehrlich und mutig. Aber in der Konsequenz sind Rücktrittsforderungen wie von der AfD fehl am Platz.

Die Kanzlerin entschuldigte sich

Das befördert ja diese unsägliche Fehlerkultur in der Politik. Wenn jeder Fehler gleich den Posten kostet, dann ist schon klar, dass es kein politisches Mea Culpa geben kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einmal mit dieser Fehlerkultur gebrochen. Während der Lockdown-Politik zu Ostern. Eine Entscheidung über Nacht, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen, musste sie zurücknehmen. Das machte sie aber nicht etwa leise und ohne Kommentar. Nein, sie stellte sich vor das Parlament und entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit dafür.

Offenbar bleibt das leider eine Ausnahme. Aber die Kanzlerin hat eben Kanzlerformat.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 22. Juni 2021 um 17:08 Uhr.