Würfel mit Schriftzug CDU/CSU | dpa
Kommentar

Maskenaffäre der Union Wahrhaft ehrlos

Stand: 12.03.2021 21:36 Uhr

Alle Abgeordneten von CDU und CSU haben nun schriftlich versichert, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben. Eine Selbstverständlichkeit, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie erklärt wurde.

Von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ehrenerklärungen der Unions-Abgeordneten sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die allermeisten haben sich sowieso völlig korrekt verhalten. Aber wer wirklich Dreck am Stecken hat, der hat in dieser Woche kapiert, wie es läuft. Dann folgt Rauswurf aus Fraktion und Partei, politische Karriere zu Ende.

Oliver Köhr ARD-Hauptstadtstudio

Wenn also ohnehin alles weg ist, wozu dann noch irgendwas zugeben? Dann kann man auch warten und hoffen, dass nichts rauskommt. Ehre von jemandem zu erwarten, der alles Ehrenhafte längst an der Bundestags-Garderobe abgegeben hat, ist naiv.

Die CDU-Führung wird jetzt eingeholt vom jahrelangen Weggucken und Verweigern. Die CSU-Führung übrigens genauso. Und erst recht die Unions-Bundestagsfraktion. Sie alle haben nicht so genau hingeguckt. Oder hingucken wollen, welche Abgeordneten was und wieviel dazuverdienen. Auch nicht, für welche Firmen oder Länder sie sich stark machen - und ob es da auch einen finanziellen Antrieb geben könnte.

Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten

Zwei Tage vor zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tippt die Unionsfraktion hektisch eine Transparenz-Offensive zusammen, die sich weitgehend wie eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten liest. So sollen Bundestagsabgeordnete zukünftig ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro Cent-genau angeben. Weshalb ist das nicht längst schon so? Und warum erst ab 100.000 Euro und nicht bereits ab einem Euro? Wieso muss nicht jede nennenswerte Unternehmensbeteiligung offengelegt werden?

Das alles scheitert bis heute an der Union. Es ist nicht grundsätzlich verwerflich, wenn ordentlich bezahlte Volksvertreterinnen und -vertreter noch etwas dazuverdienen oder in ihrem gelernten Beruf bleiben können. Aber das vertretene Volk sollte ganz genau wissen dürfen, was er oder sie womit dazuverdient. Wen das stört, der bleibt besser Unternehmer, Rechtsanwalt oder Berater. Und lässt sich nicht zusätzlich noch in den Bundestag wählen.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. März 2021 um 21:45 Uhr.