Kommentar

Corona-Beschlüsse Ein föderales Desaster

Stand: 27.08.2020 21:05 Uhr

Der Kanzlerin lag viel an einheitlichen Corona-Regeln. Doch die Ministerpräsidenten der Länder zogen nicht mit. Sie verhalten sich damit genauso verantwortungslos wie die, die sich nicht an die Auflagen halten.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Im Supermarkt sehe ich immer öfter Leute, die ihre Maske unter ihrer Nase hängen haben. An der Ampel auf dem Radweg stellen sich manche so nah neben mich, dass da vielleicht noch 20 Zentimeter Abstand sind. In den Zügen gibt es totale Maskenverweigerer. Kein Wunder, dass die Corona-Zahlen da wieder steigen.

Wir sind "Corona-müde", und ich kann es auch ein bisschen verstehen: Corona ist anstrengend, und es macht wirklich keinen Spaß. Aber um einen zweiten Lockdown zu verhindern, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Kinder in den Schulen am Lernen, hätte es jetzt verschärfte Corona-Regelungen gebraucht.

Länder ließen Merkel auflaufen

Einheitliche Maßnahmen hätten geholfen. Wer versteht schon, warum in Nordrhein-Westfalen 150 Menschen zusammen Hochzeit feiern dürfen und in Niedersachsen nur 50? Das hilft nicht, die Menschen von den Regeln zu überzeugen.

Die Bundeskanzlerin hat nun einheitliche Corona-Maßnahmen vorgelegt, ihr lag viel daran. Aber die Ministerpräsidenten der Länder haben Sie auflaufen lassen. Sie wollen keine bundeseinheitlichen Regelung, sie wollen sich selbst profilieren. Damit sind sie meiner Meinung nach genauso verantwortungslos wie die, die keine Maske tragen wollen.

Selbst beim Bußgeld ein Ausreißer

Wir sehen doch, dass es mit der Eigenverantwortung nicht weit her ist. Trotz Warnung wird in Risikogebiete gereist. Trotz Warnung wird in großen Gruppen gefeiert. Wenn wir selbst nicht vernünftig sind, muss die Politik es sein. 50 Euro Strafe, wenn man keine Maske trägt - das ist ja wohl nicht so viel, wenn man im öffentlichen Raum nicht bereit ist, die Gesundheit seiner Mitmenschen zu schützen.

Und schon hier gibt es einen Ausreißer: 15 Länder sind sich einig, nur Sachsen-Anhalt sträubt sich dagegen, weil sich hier angeblich alle an die Maskenpflicht halten. Wirklich?

Keine Großveranstaltungen, das ist schlimm für die Veranstalter und Künstler. Aber wer wäre noch bereit, auf seine Hochzeitsfeier mit Hunderten Gästen zu verzichten, wenn Tausende zusammen auf ein Konzert gehen dürfen?

Chance auf wichtiges Signal vertan

Reisen in Risikogebiete sollte man lassen. Dann müsste man gar nicht darüber diskutieren, wann Rückkehrer wie getestet werden sollen. Dass sie ihre Tests künftig selbst bezahlen müssen, finde ich richtig. Es muss aber auch kontrolliert werden, dass sie sich wirklich testen lassen.

Dass es wichtiger ist, in Krankenhäusern, Pflegeheimen und auch Lehrer zu testen, das sollte selbstverständlich sein. Hier brauchen wir Sicherheit, hier müssen Schließungen vermieden werden. Denn was ist wichtiger, das Reisen oder die Gesundheitsversorgung und die Bildung unserer Kinder?

Merkels Vorstoß für einheitliche Regeln wäre ein wichtiges Signal gewesen: Eine Erinnerung, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, dass wir zusammen da durch müssen. Unser föderales System hat viele Vorteile. Aber dass sich die Politiker selbst in einer Pandemie nicht einigen können, das ist ein Desaster.

Keine einheitlichen Corona-Regeln sind ein Desaster
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
27.08.2020 19:30 Uhr

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