Braunkohlekraftwerke der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg) | Bildquelle: dpa

Kommission für Kohleausstieg Umweltverbände stellen Bedingungen

Stand: 27.03.2018 08:20 Uhr

Noch in diesem Jahr soll eine Kommission ein Datum für den Kohleausstieg nennen. Umweltverbände stellen nun Bedingungen, damit sie mitmachen - von der Besetzung bis hin zu Sofortmaßnahmen.

Eine ausgewogene Besetzung, eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und ein "klarer Ausstiegspfad" für die Stromgewinnung aus Kohle - all das fordern die führenden deutschen Umweltverbände für die geplante Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs.

Zudem fordern sie ein Sofortprogramm für die Erreichung des deutschen Klimaziels für 2020 - insbesondere die Drosselung und Stilllegung von Kohlekraftwerken - und ein Mandat, das im Einklang mit den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens steht. Darauf verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur BUND, Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Umwelthilfe und Germanwatch.

"Kohleverstromung massiv drosseln"

Sie legen damit konkrete Bedingungen für die von Union und SPD beschlossene Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vor. Noch ist nicht bekannt, wer sie leiten wird und wer dabei sein soll - im Koalitionsvertrag ist lediglich von "Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen" die Rede.

Unterzeichnung Koalitionsvertrag | Bildquelle: dpa
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Im Koalitionsvertrag - der hier unterzeichnet wird - ist die Kommission vorgesehen, jedoch noch recht vage gehalten.

Die Kommission soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland seinem nationalen Klimaziel so weit wie möglich annähern kann.

Bis zum Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Wenn die Klimaziele für 2020 und 2030 noch irgendwie erreicht werden sollten, müsse die Kohleverstromung vor 2020 "massiv gedrosselt" werden, sagte Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring der dpa. "Das geht nur durch ergänzende Beschlüsse vor und außerhalb der eigentlichen Kommissionsarbeit", betonte er.

Klimaziel für 2020 kaum zu schaffen

Für den Kohleausstieg wollen sie neben einem Enddatum ein Zwischenziel für 2025 und einen festgeschriebenen Emissionsabbau, der auch kontrolliert wird. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen sollen nach dem Willen der Verbände ausgewogen vertreten sein - und zwar auch im Vorsitz der Kommission.

Bereits im Klimaschutzplan 2050 war Ende 2016 eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" angekündigt worden, die sich neben dem Kohleausstieg auch um den Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen wie der Lausitz kümmern soll. Sie sollte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt werden. Dass Deutschland sein 2005 beschlossenes Klimaziel für 2020 kaum noch schaffen kann, ist schon länger klar - trotz zusätzlicher Maßnahmen, die 2014 beschlossen wurden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2018 um 12:10 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".

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