Der Angeklagte Anwar R. wird von einem Justizbeamten zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz geführt. | REUTERS

Staatsfolter in Syrien Urteil mit Signalwirkung

Stand: 13.01.2022 17:44 Uhr

Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Für ähnliche Verfahren im In- und Ausland ist das ein deutliches Signal.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Schon um drei Uhr heute früh stehen die ersten Zuhörerinnen und Zuhörer vor dem Koblenzer Gerichtsgebäude, um beim Einlass gegen acht Uhr einen der begehrten Plätze zu bekommen. Unter ihnen eine Frau, die selbst im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes gesessen hat, um das es in dem Prozess geht. "Das ist heute ein großer Tag", sagt sie.

Frank Bräutigam

Viele der Opfer haben große Hoffnung darauf gesetzt, dass die Justiz im weltweit ersten Prozess über staatliche Folter in Syrien Aufklärung bringt. Sie werden nicht enttäuscht.

Mindestens 4000 Fälle von Folter

Um zwanzig nach zehn kommt der Senat in den - nach Corona-Bedingungen - gut gefüllten Gerichtssaal. Das Ergebnis: Der Angeklagte Anwar R. wird wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wegen Tötungen und Folter, wegen 27-fachen Mordes und vieler weiterer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt ging es um mindestens 4000 Fälle von Folter.  

Die insgesamt fünfstündige Urteilsbegründung wird stets nach einigen Sätzen der Vorsitzenden Richterin unmittelbar für den gesamten Saal von zwei Dolmetschern ins Arabische übersetzt. In den ersten Reihen sitzen viele der Nebenkläger, die als Folteropfer in besagtem Gefängnis waren.

Systematischer Angriff auf Zivilbevölkerung

Die Grundlage des Urteils: Während der Proteste des "Arabischen Frühlings" habe es in den Jahren 2011 und 2012 einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung gegeben. Also staatlich angeordnete Folter und Tötungen. Dieser Prozess, bei dem bereits im Februar 2021 ein zweiter Angeklagter als Gehilfe verurteilt wurde, ist weltweit der erste, der dies festgestellt hat.

Wichtiges Beweismittel waren dabei die sogenannten "Caesar-Dateien". 26.000 Fotos von rund 6.000 Toten, die ein Militärfotograf gemacht und später außer Landes geschmuggelt hatte.

Gericht sieht bereits Haftbedingungen als Folter an

Später beschreibt die Vorsitzende Richterin, welche Verhältnisse im Gefängnis al-Khatib herrschten. Wenn nach Demonstrationen neue Häftlinge gebracht wurden, habe es im Hof "Willkommenspartys" gegeben, bei denen die Insassen massiv geschlagen und misshandelt wurden.

Sie berichtet von völlig überfüllten Zellen, in denen die Menschen dicht an dicht auf der Seite schlafen, um überhaupt Platz zu haben. Frischluft kam nur durch den Schlitz unter der Tür. Die Schmerzensschreie der Gefolterten aus anderen Räumen seien deutlich zu hören gewesen.  

"Schon diese Haftbedingungen an sich sehen wir als Folter an", sagt die Vorsitzende Richterin. Später zählt sie detailliert die Misshandlungen jedes einzelnen Nebenklägers auf, darunter Schläge, Elektroschocks, Aufhängen mit den Händen an der Decke.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der Angeklagte Anwar R. habe in diesem Gefängnis eine zentrale Rolle innegehabt. Als gut ausgebildete Führungskraft sei der Oberst für die Vernehmungen und ein Team von 30 bis 40 Personen verantwortlich gewesen, das auf seine Weisungen gehört habe. Von den Folterungen und Tötungen habe er gewusst und sie billigend in Kauf genommen. Das Gericht sieht ihn als Mittäter an und ist von seiner Schuld überzeugt.

Und: Nur er habe auf der Anklagebank gesessen, nicht das gesamte syrische Regime, betont die Vorsitzende Richterin. Seiner Einlassung im Prozess, in der er den Großteil der Vorwürfe bestritten und seine Rolle als nicht einflussreich genug beschrieben hatte, glaubte das Gericht nicht.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. R. wird dagegen Revision einlegen, das haben seine Verteidiger nach dem Urteil angekündigt. Denn aus ihrer Sicht sitzt der Angeklagte eben doch stellvertretend für das Regime vor Gericht. Man könne ihm die Taten nicht konkret zuordnen. Der Bundesgerichtshof wird das Urteil also auf Rechtsfehler überprüfen.

R. hat sich vom Assad-Regime abgewendet

Das Strafmaß lautet lebenslang. Das bedeutet: Nach 15 Jahren muss laut Gesetz geprüft werden, ob der Verurteilte wegen einer günstigen Sozialprognose vorzeitig auf Bewährung freigelassen werden kann oder noch nicht. Die "besondere Schwere der Schuld" hat das Gericht in diesem Fall nicht festgestellt. Das hätte zur Folge gehabt, dass eine Entlassung auf Bewährung noch nicht nach 15 Jahren geprüft worden wäre.

Das Gericht wertet hier einige Punkte zu Gunsten des Angeklagten. Etwa, dass auf seine Initiative auch einige Menschen freigelassen worden seien. Und dass er sich inzwischen vom Assad-Regime abgewendet hat, nimmt ihm das Gericht ab.

Weiterer Prozess startet im Januar

Das Urteil bindet andere Gerichte mit ähnlichen Prozessen zwar nicht im formellen Sinn. Trotzdem ist der festgestellte systematische Angriff des syrischen Staates auf die Zivilbevölkerung ein deutliches Signal. Für Ermittlungen anderer Staaten wie zum Beispiel Frankreich, aber auch für andere Gerichte in Deutschland.

Am 19. Januar soll vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein weiterer Prozess starten. Angeklagt ist ein syrischer Arzt. Er soll 2011 und 2012 in einem Militärkrankenhaus und in einem Gefängnis des Militärischen Geheimdienstes in Homs Menschen gefoltert haben. Der Mann war seit 2015 zuletzt in Hessen als Arzt tätig und sitzt seit Juni 2020 in Untersuchungshaft. Die Aufarbeitung vor Gericht geht also weiter.

Aktenzeichen: 1 StE 9/19

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2022 um 16:00 Uhr.

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Moderation 13.01.2022 • 22:00 Uhr

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