Ampel vor dem Bundestag | picture alliance/dpa

Koalitionsvertrag wird unterzeichnet 177 Seiten gegen künftigen Ärger

Stand: 07.12.2021 06:51 Uhr

SPD, Grüne und FDP setzen im Koalitionsvertrag neue Schwerpunkte: zum Beispiel Bauen, Klima oder Digitalisierung. Das wichtigste Thema ist aber ein anderes.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Koalitionsvertrag ist ein ziemlich großer Name für ein Dokument ohne Rechtsbindung. Aber bei drei so unterschiedlichen Partnern schreibt man eben so viel wie möglich vorher auf. Das erspart - so wenigstens die Hoffnung - späteren Ärger.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Eines der Themen hat die Ampel nicht selbst gesetzt - dennoch sei es die erste und wichtigste Aufgabe, sagte Olaf Scholz beim SPD-Sonderparteitag: "Dass wir die Corona-Pandemie bekämpfen mit aller Kraft, die wir haben und auch das ist unsere Aufgabe, mit der wir gleich beginnen werden."

Der Koalitionsvertrag nennt die Gesundheitskrise noch vor der Klimakrise. Impfpflicht, Inzidenzen, Intensivauslastung: All diese Themen landen jetzt auf dem Schreibtisch des Mannes, auf dem sie ohnehin schon liegen: Karl Lauterbach. Der sagt, im Vordergrund müsse jetzt natürlich stehen, "dass wir in den Wochen, die wir noch haben, die Fallzahlen so stark absenken, dass wir möglichst gute Weihnachtsferien haben und auch reisen können".

"Eine Klimaregierung sein"

"Was das Land herausfordert", so heißt es im Koalitionsvertrag, sei aber auch die Klimakrise: Sie bedrohe "Freiheit, Wohlstand und Sicherheit". Klimaschutz wird Querschnittsaufgabe für alle Ressorts - deshalb kommt ein Klimacheck für alle neuen Gesetze. Claudia Roth von den Grünen nennt das einen "Aufbruch in die Wirklichkeit": Man habe sich vorgenommen, "eine Klimaregierung zu sein".

Ein Klimacheck bedeutet allerdings kein Vetorecht für den künftigen Superminister Robert Habeck. So hatten es die Grünen ursprünglich gewollt. Genauso wie etwa einen Kohleausstieg bis 2030. Im Koalitionsvertrag steht jetzt nur: idealerweise bis 2030. Klimakröten für die Grünen. "Aber wir haben vier Jahre Zeit – wir werden sehen, wie kurz vier Jahre sind - das in der Dynamik zu ändern und das ist unser Anspruch das auch zu tun", sagt Habeck.

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Das Kabinett der neuen Regierung

"Digital" ist eines der Lieblingsworte

Neben dem Klima- kommt auch ein Digitalcheck. Überhaupt ist "digital" eines der Lieblingsworte des Koalitionsvertrages. Und der FDP. Die will dem analogen Deutschland digitale Beine machen. "An zu vielen Stellen in unsrem Land ist es so, wie wir vor der Bundestagswahl gescherzt haben, dass man zum Onlineshopping mit dem Auto fahren muss. Weil wir nicht die Infrastruktur haben, die zur viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt passt", sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef und künftige Finanzminister sieht Digitalisierung als ein Schwerpunktthema: für die Verwaltung wie für die Wirtschaft.

Mit der Ampel-Regierung kehrt auch ein Ministerium zurück, dass es so in eigenständiger Form seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt: ein Bauministerium. Es ist die Hülle für ein zentrales Wahlversprechen der SPD: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon ein Viertel öffentlich gefördert.

Leiten wird dieses Ministerium Klara Geywitz, eine enge Vertraute von Olaf Scholz: Die beiden hatten sich als Duo - allerdings erfolglos - um den Parteivorsitz beworben: "Das ist eine Herausforderung für die Planung, aber auch für die Bauindustrie. Und mit Blick auf die Klimaziele müssen wir dies auch klimaschonend machen, energiesparend."

Nach dem Koalitionsvertrag ist dann vor dem Praxischeck. Oder mit Scholz ganz hanseatisch gesagt: "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit." 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Dezember 2021 um 05:13 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".