Nahles vor dem Koalitionsausschuss | Bildquelle: AFP

Koalitionsausschuss Mit neuem Vorschlag in die Krisensitzung

Stand: 05.07.2018 20:32 Uhr

Das Ringen um eine Lösung im Asylstreit geht in die nächste Runde. Doch erstmals zeigen sich CDU, CSU und SPD optimistisch. Zum Koalitionsausschuss brachte SPD-Chefin Nahles einen neuen Vorschlag mit.

Die Große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.

Optimismus auf beiden Seiten

Nahles zeigte sich optimistisch zu einer Einigung zu kommen. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte sie. Bei dem neuen Vorschlag gehe zum einen um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen. Zudem solle noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht werden. Für die Sozialdemokraten ist das eines ihrer wichtigsten Projekte. Weitere Inhalte des SPD-Vorschlags sind noch nicht bekannt.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Flüchtlingspolitik der Koalition
tagesschau 20:00 Uhr, 05.07.2018

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Auch Horst Seehofer hält eine Einigung für möglich. Als er das sagte, kannte er den Vorschlag der Sozialdemokraten aber noch nicht. Mit Blick auf die umstrittenen "Transitzentren" sagte der Innenminister, er rechne damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in "Transferzentren" nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Die bisher geläufige Formulierung "Transitzentren" vermied er. Die Schutzsuchenden sollten dort für höchstens 48 Stunden untergebracht werden, danach müssten sie laut Grundgesetz in die "totale Freiheit" entlassen werden.

Seehofer ist gerade aus Wien zurückgekommen, und von dort hat er keine konkreten Zusagen mitgebracht. Kanzler Sebastian Kurz hat ihm das Versprechen abgenommen, dass Österreich keine Flüchtlinge zurücknehmen muss, für die es nicht zuständig ist. Nächste Woche will Seehofer auf Innenminister-Ebene weiterverhandeln - beim Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck.

Streit über "Transitzentren"

CDU und CSU hatten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Die Union beabsichtigt die Einrichtung von "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen bestimmte Flüchtlinge festgehalten werden sollten. Die SPD steht solchen Zentren kritisch gegenüber.

Mit Informationen von Katja Strippel, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

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