Die Kombo zeigt Luftaufnahmen mit einer Drohne von Landwirten bei der Feldarbeit in Niedersachsen: Eggen eines Feldes (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Koalitionsvereinbarung Milliardenhilfen für Landwirte

Stand: 30.01.2020 04:04 Uhr

Im Streit um die geplante Verschärfung der Düngeverordnung plant die Koalition, Landwirten mit der "Bauernmilliarde" finanziell unter die Arme zu greifen. Das Geld soll für Agrarumweltprogramme und Investitionen bereitgestellt werden.

Angesichts heftiger Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung plant die große Koalition eine Milliardenhilfe für die Bauern: Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen - das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen vom frühen Morgen hervor.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Bauernmilliarde". "Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten", sagte Söder. Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine Hilfe sein, beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen.

Verschärfung der Düngeverordnung nach EU-Klage

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Umwelt- und Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen.

Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe. Die Koalitionsspitzen erklären in ihrem Beschlusspapier, die beiden Ministerien würden bis Freitag einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung fertigstellen, "mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden."

Auch Vereinbarungen zur Stärkung des Arbeitsmarktes

Die Spitzen der großen Koalition haben sich zudem auf eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Eine längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld in Branchen mit Strukturproblemen, steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien und die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie waren einige der Beschlüsse.

Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU werteten diese als Beleg für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Noch keine Einigung wurde in der Frage erzielt, wie mit dem Rekordüberschuss im Haushalt umgegangen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2020 um 04:57 Uhr.

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