Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler | dpa

Bericht des Umweltministeriums Klimaziele 2030 dürften verfehlt werden

Stand: 19.08.2021 17:46 Uhr

Laut einem Bericht des Umweltministeriums wird Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen. Ohne weitere Maßnahmen gehen die CO2-Emissionen bis 2030 nur um 49 statt um 65 Prozent zurück. Auch die Klimaneutralität bis 2045 steht auf der Kippe.

Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 wie auch für 2040 deutlich verfehlen. Zu diesem Schluss kommt der Projektionsbericht 2021 des Bundesumweltministeriums, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet und den das Ministerium als Reaktion auf einen Bericht des "Handelsblatts" öffentlich gemacht hat.

Laut dem Bericht würden die Emissionen bis 2030 um 49 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Vorgeschrieben sind nach dem geltenden Klimaschutzgesetz minus 65 Prozent. Für 2040 wird eine Minderung um lediglich 67 Prozent vorhergesagt, weit unter der Emissionsminderung um 88 Prozent, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt. Die bisherigen Bemühungen im Klimaschutz dürften also nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Einige Faktoren nicht berücksichtigt

Für die Projektion wurden alle Maßnahmen berücksichtigt, die bislang Ende August 2020 beschlossen wurden, also auch das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sowie Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket von 2020. Das Umweltministerium wies in einer Stellungnahme jedoch darauf hin, dass die Aussagekraft der Inhalte "sehr begrenzt" sei. Seit Ende August 2020 habe sich "beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann".

Die Opposition lässt das nicht gelten. "Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass SPD und Union beim Klimaschutz der nächsten Regierung einen Trümmerhaufen hinterlassen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Deutschland sei "weit vom Notwendigen und vertraglich Zugesagten entfernt". Nicht einmal an einen schnelleren Kohleausstieg trauten sich Union und SPD heran, sie seien daher "ein Klimarisiko", sagte Hofreiter. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte erst am Dienstag ein Vorziehen des bis 2038 festgelegten Kohleausstiegs abgelehnt.

CO2-Preis einkalkuliert

Der Bericht geht davon aus, dass 2030 in Deutschland 8,4 Millionen Elektroautos zugelassen sein werden. Zudem werde sich die installierte Windkraftleistung an Land von derzeit rund 54 Gigawatt bis dahin auf 71 Gigawatt erhöht haben, die installierte Photovoltaik-Leistung von derzeit 54 Gigawatt auf 100 Gigawatt. Das entspricht auch den aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Ausbauzielen für 2030. Höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien über 2022 hinaus hat sich die Koalition trotz verschärfter Klimaziele nicht gesetzt.

Der Bericht geht auch davon aus, dass der CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Gebäude 2030 bei 125 Euro liegen wird und bis 2040 auf 275 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid ansteigt. Derzeit beträgt der Preis 25 Euro pro Tonne.

Veröffentlichung verzögert

Erstellt wurde der Projektionsbericht 2021 im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) für die Bundesregierung vom Öko-Institut, dem Fraunhofer-Institut für System und Innovationsforschung (ISI), dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) sowie dem Thünen-Institut. Der Klimaschutz-Projektionsbericht muss laut Klimaschutzgesetz alle zwei Jahre vorgelegt werden.

Eigentlich hätte er bereits im März dem Bundestag zugeleitet werden müssen, die Veröffentlichung verzögert sich jedoch seit Monaten. Das Umweltministerium wies Vorwürfe zurück, der Bericht werde bewusst zurückgehalten - möglicherweise wegen der anstehenden Bundestagswahl.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. August 2021 um 11:37 Uhr.

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