Eine Photovoltaikanlage steht auf dem Gebäude  der Hochschule Reutlingen in Baden-Württemberg. | dpa

Volumen von acht Milliarden Euro Klima-Sofortprogramm beschlossen

Stand: 23.06.2021 12:01 Uhr

Das Bundeskabinett hat ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das Programm hat ein Volumen von acht Milliarden Euro - die Förderung energieeffizienter Gebäude ist der größte Posten.

Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Sofortprogramm für den Klimaschutz im Volumen von gut acht Milliarden Euro beschlossen. Das Programm ist Teil des Bundeshaushalts 2022, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorstellte. Der Klima-Finanzplan soll helfen, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern und die neuen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Größte Summe für energieeffiziente Gebäude

Das Maßnahmenpaket umfasst rund drei Dutzend Förderprogramme für Investitionen etwa im Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich, die größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023 entfallen. Mit 4,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren soll die größte Summe in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Auch der klimagerechte soziale Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bedacht, im Jahr 2022 sollen dafür bereits 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Plan festgeschrieben ist auch das Vorhaben, die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude anzuheben.

Hunderte Millionen für Klimaschutzverträge

Einen weiteren größeren Betrag - 650,2 Millionen Euro - will die Bundesregierung zusätzlich für Klimaschutzverträge mit der Industrie bereitstellen. Diese Verträge sind staatliche Förderprogramme, die die Mehrkosten für klimafreundliche Produktion ausgleichen sollen, etwa für den Einsatz von grünem Wasserstoff.

Die Stahlindustrie soll zur Umstellung ihrer Hochöfen auf wasserstoffbasierte Produktionsverfahren 100 Millionen Euro erhalten. Insgesamt beläuft sich die Förderung für die Industrie auf 860 Millionen Euro. Auch für den Verkehr gibt es mehr als eine Milliarde zusätzlich. So sind etwa für den Ausbau der Radinfrastruktur mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt.

Scholz spricht von "gut investiertem Geld"

Der Bundesfinanzminister sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "klaren Signal": Deutschland solle "Vorreiter beim Klimaschutz werden". Er lobte den Plan als "gut investiertes Geld". Der menschengemachte Klimawandel sei "die größte Herausforderung unserer Zeit", so Scholz weiter.

In den vergangenen zwei Jahren hatte die Bundesregierung bereits mehr als 80 Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte investiert. Der nun beschlossene Finanzplan ist eine Vorlage für die kommende Legislaturperiode. Dann erst kann sich der Bundestag wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen damit befassen und das Programm verabschieden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juni 2021 um 10:00 Uhr.