Blick auf den Tagebau Nochten und das Braunkohlekraftwerk Boxberg | Bildquelle: dpa

Warnruf aus Ostdeutschland Angstmacher Klimaschutz?

Stand: 31.07.2019 10:39 Uhr

CO2-Abgabe, teurere Flüge, früherer Kohleausstieg - Parteien, Bundesregierung und Landeschefs überbieten sich gerade mit Ideen für mehr Klimaschutz. Stopp, ruft Sachsens Ministerpräsident. Das mache den Leuten Angst.

Klimaschutz liegt gerade voll im Trend. Niemand möchte mehr zurückstehen, wenn es um Ideen für mehr Klimaschutz geht. Selbst die FDP ist inzwischen für eine CO2-Bepreisung. Teurere Inlandsflüge und billigere Bahntickets sind längst nicht mehr nur eine Forderung der Grünen. Bayern will ökologisch durchstarten, CSU-Chef Markus Söder legt derzeit fast täglich neue Ideen für mehr Klimaschutz vor. Die Bundesregierung arbeitet an einem Klimaschutzgesetz, Sommerpause ist abgesagt.

Nicht den Grünen hinterherlaufen

Stopp, heißt es nun aus Sachsen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Michael Kretschmer der "Rheinischen Post". "Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte der CDU-Politiker. Er forderte unter anderem, die Diskussion um den Kohleausstieg zu beenden, da man sich nun auf einen Ausstieg bis 2038 verständigt habe.

An die Adresse der CDU und CSU mahnte Kretschmer rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen: "Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig | Bildquelle: FRANZ FISCHER/EPA-EFE/REX/Shutte
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Schwesig mahnt: "Beim Klimaschutz auch an die Landbevölkerung denken."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt in Dresden zu den Ausschreitungen in Chemnitz Stellung. | Bildquelle: REUTERS
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Kretschmer warnt: Die Union sollte nicht den Grünen hinterherlaufen.

Was die Menschen in den Dörfern denken

Auch im Nordosten der Republik sieht man den Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz mit einer gewissen Sorge. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ermahnte die Bundesregierung, bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die Auswirkungen auf die Landbevölkerung zu bedenken. "Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt", sagte die SPD-Politikerin dem "Nordkurier".

Zwar sei auch sie dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun, dazu gehöre auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber man dürfe die Leute nicht vergessen, die es betrifft, wenn etwa vor ihrem Dorf neue Windräder errichtet würden. "Und wenn wir über höhere Abgaben auf Diesel oder Benzin reden, dann ist die Bundesregierung auch in der Pflicht, uns zu erklären, was aus den Menschen wird, die keine Wahl haben, ob sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren oder mit dem Auto", sagte Schwesig, die derzeit kommissarisch mit an der Spitze der Bundes-SPD steht.

"Pendler vor höheren Abgaben schützen"

Sie mahnte: Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wir wollen insbesondere die Pendler im ländlichen Raum vor höheren Abgaben schützen", sagte Schwesig. Der ländliche Raum müsse stärker Beachtung finden: "Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten."

Ein Flugzeug am Himmel vor dem Mond | Bildquelle: dpa
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"Flugscham": Im Zuge der Diskussion über Klimaschutz haben immer mehr Menschen ein schlechtes Gewissen, mit dem Flugzeug zu verreisen.

"Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt"

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium versucht man, die Bedenken aufzugreifen und zu entkräften. "Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen", sagte Hubertus Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben", betonte Heil. Mit Blick auf das Reisen mit dem Flugzeug unterstrich er: "Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt."

Auch Finanzminister und Vizeklanzler Olaf Scholz sicherte eine sozial gerechte Ausgestaltung des geplanten Regierungskonzepts zum Klimaschutz zu. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. "Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht von einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", versprach Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."

Scholz forderte wie zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Skeptisch reagierte Scholz auf Forderungen nach Einführung einer Kerosinsteuer. Er zeigte sich aber zuversichtlich hinsichtlich einer europaweiten Regelung der Luftverkehrsabgabe.

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtpaket beschließen, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

Milliarden-Förderung für E-Autos

Schon heute brachte das Bundeskabinett ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg. Ziel ist es, den Absatz von E-Autos anzukurbeln. Dazu beschloss die Ministerrunde einen Gesetzentwurf. Konkret geht es um Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen. Außerdem geht es um steuerliche Verbesserungen bei Job-Tickets.

Scholz hatte bereits angekündigt, er wolle Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. Damit will er die deutsche Autoindustrie bei ihrem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben wie E-Autos unterstützen. Zwar sind die Neuzulassungen von E-Autos zuletzt gestiegen, sie bewegen sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2019 um 09:00 Uhr.

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