Protest gegen den Klimapakt in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundeskabinett stimmt zu Klimapaket gebilligt - vieles unklar

Stand: 09.10.2019 14:33 Uhr

Das Kabinett hat den beiden zentralen Bausteinen des Klimapakets zugestimmt. Die Gesetzgebung kommt damit einen Schritt voran, die grundsätzliche Kritik an den Plänen der Regierung dürfte aber nicht verstummen.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Dass neben dem Klimaschutzprogramm auch das Klimaschutzgesetz auf die Tagesordnung im Kanzleramt kommen würde, blieb bis in die frühen Morgenstunden unklar. Als Umweltministerin Svenja Schulze um kurz nach 7 Uhr im Studio des gemeinsamen Morgenmagazins von ARD und ZDF stand, war diese Entscheidung noch ganz frisch.

Kabinett verabschiedet Klimaschutzpaket
tagesthemen 22:45 Uhr, 09.10.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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"Das Umweltministerium wurde zu oft ignoriert"

Das Klimaschutzprogramm beschreibt die Vorhaben, wie Deutschland das Ziel erreichen will, bis 2030 den CO2-Gesamtausstoß im Vergleich mit dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Das Klimaschutzgesetz soll jährliche Ziel-Vorgaben und Obergrenzen für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft für die Jahre 2020 bis 2030 festschreiben.

Jetzt bekomme Klimaschutz verbindliche Regeln, sagte Schulze. Vor allem sei jeder Minister nun unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich. "Es wurde zu oft ignoriert, was das Umweltministerium gesagt hat. Es wurden zu oft Bedenken dann wieder schön gerechnet", so Schulze am Mittag bei ihrer Pressekonferenz.

Ein "Ehrenwort" der Kanzlerin

Am 20. September hatte die Bundesregierung nach einer langen Verhandlungsnacht die Eckpunkte ihres Klimapaktes präsentiert. Die Kritik von Umweltverbänden, Wissenschaft, Opposition und der "Fridays for Future"-Bewegung ist seitdem grundlegend und massiv. Mit diesen Plänen werde Deutschland die CO2-Ziele nicht erreichen. Vor allem der CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne werde keine Wirkung erzielen.

Die Regierung dagegen beteuerte, es werde eine strenge Kontrolle geben. Am Montag gab die Kanzlerin eine Art Ehrenwort ab: "Diese Überwachung wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein. Und ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden."

Direkte Strafen sind nicht vorgesehen

Was also passiert, wenn ein Minister in seinem Sektor - beispielsweise Verkehr - die CO2-Obergrenzen eines Jahres überschreitet? Wird so ein Verstoß durch den externen Expertenrat für Klimafragen festgestellt, muss das betroffene Ressort innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, "das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt", heißt es in Paragraf 8 des Klimaschutzgesetzes.

Sanktionen - also unmittelbare Strafen - sieht die heute vom Kabinett verabschiedete Fassung des Klimaschutzgesetzes weiterhin nicht vor. Öffentlicher Druck soll es richten: Hält Deutschland seine CO2-Jahresziele nicht ein, müssen Verschmutzungszertifikate gekauft werden, es drohen EU-Strafen.

Volker Schwenck, ARD Berlin, zu den Auswirkungen auf die Bürger
tagesschau24 11:00 Uhr, 09.10.2019

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Kein Ministerium will der Sündenbock sein

Die Kosten kämen dann zwar auf die Bundesregierung als Ganzes zu. Doch kein Ministerium wolle dauerhaft als Sündenbock dastehen und verantwortlich dafür sein, dass Milliarden im Haushalt fehlen, hofft zumindest das Umweltministerium. Möglich ist auch, dass ein Sektor die CO2-Defizite eines anderen ausgleicht. Das setzt jedoch voraus, dass es einen solchen "Tauschpartner" mit Überschüssen überhaupt gibt.

Das Klimaschutzgesetz schreibt die jährlichen CO2-Ziele nur bis 2030 fest. Die finale Fassung ist allerdings um folgenden Punkt ergänzt worden: "Im Jahr 2025 legt die Bundesregierung für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung fest."

Folgen für den Geldbeutel noch unklar

Seit das Klimapaket diskutiert wird, fragen sich Bürgerinnen und Bürger: Was verändert sich für mich? Auf mehr als 170 Seiten listet die Regierung im Klimaschutzprogramm auf, wie die CO2-Ziele erreicht werden sollen. Zentrales Element: der CO2-Preis. Die Kritik an den anfänglich zehn Euro pro Tonne bleibt. Den spüre man zum Beispiel beim Tanken kaum, sagen Umweltverbände und Wissenschaftler. Deswegen steige niemand vom Auto um.

Die genauen Auswirkungen für die Geldbeutel von Verbraucherinnen und Verbrauchern lassen sich bei vielen Punkten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Viele Detailfragen müssen im Weiteren noch ausgearbeitet werden.

Gesetze sollen schon Anfang 2020 in Kraft treten

Zwei Beispiele: Klar ist, dass ab 2021 für Spritfresser mit CO2-Ausstoß von mehr als 95 Gramm pro Kilometer die Kfz-Steuer steigen soll. Um wieviel ist aber noch offen. Ebenso ist zu klären, wie genau Flüge verteuert werden sollen.

Nach dem Kabinett werden sich jetzt Bundestag und Bundesrat mit dem Klimapaket befassen. Die Zeit drängt für jene Gesetze, die schon Anfang 2020 in Kraft treten sollen.

Bundeskabinett billigt Klimaschutzgesetz
Martin Polansky, ARD Berlin
09.10.2019 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 09. Oktober 2019 tagesschau24 um 11:00 Uhr und Inforadio um 14:44 Uhr.

Korrespondent

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Christian Feld, WDR

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