Klaus Ernst | dpa

Möglicher Vorsitz im Klimaausschuss Protest gegen Linken-Politiker Ernst

Stand: 10.12.2021 14:26 Uhr

In einem offenen Brief haben Aktivisten und Politiker sich gegen Ex-Linkspartei-Chef Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses ausgesprochen. Aufregung und Ärger gibt es auch weiter um AfD-Personalien.

Aktivisten und mehrere Linkenpolitiker protestieren gegen eine mögliche Kandidatur des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Linken-Parteichefs Klaus Ernst für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie im Bundestag. Das geht aus einem offenen Brief an die Linksfraktion im Bundestag hervor, den unter anderen Mitglieder der Klima-Bewegung Fridays for Future und mehrere linke Lokalpolitiker unterschrieben haben.

Viele prominente Unterzeichner

In dem Dokument mit dem Titel "Nicht euer Ernst", das online abrufbar ist, argumentieren die Unterzeichner, dass der Linkspartei-Politiker sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu ambitionierten klimapolitischen Forderungen geäußert habe und nicht die geeignete Person für das Amt des Klima-Ausschuss-Vorsitzenden sei. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte zuvor über den Protestbrief berichtet.

"In der Vergangenheit hat Klaus Ernst sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen und das Programm der Linken gewendet, zum Beispiel mit Formulierungen wie 'wir dürfen nicht grüner als die Grünen' werden", heißt es in dem Schreiben. Es sei ein Rätsel, warum die Linkspartei als "ökosoziale Partei" ausgerechnet Klaus Ernst in den Klimaausschuss schicken wolle. Ernst bediene "eher die Narrative von FDP und DAX-Chefs als die derjenigen, die für 1,5-Grad-konforme Klimapolitik kämpfen" heißt es in dem Brief weiter.

Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Fridays-for-Future-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma und Linkenpolitiker wie der Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow, Sören Benn, oder der Klimapolitiker Ferat Koçak.

Entscheidung kommende Woche

Weder die Linksfraktion noch Ernst selbst wollten sich am Freitag zu dem Protest äußern. Auch zu einer möglichen Kandidatur von Ernst für den einzigen Ausschuss-Vorsitzposten, der der Linksfraktion in dieser Legislatur zusteht, gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll die Entscheidung darüber in einer Fraktionssitzung in der kommenden Woche fallen.

In jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag neu verteilt. Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Daran schließen sich weitere Runden nach demselben Muster an. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu

Eklat über AfD-Vorsitz im Innenausschuss

Aufregung und Streit gibt es auch über den Vorsitz des Innenausschusses. Dieser soll künftig von der AfD geleitet werden. Nachdem die anderen Fraktionen diesen bei ihrem ersten Zugriffsrecht nicht ausgewählt hatten, griff sich die AfD-Fraktion den Innenausschuss. Die Grünen etwa hatten bei der Verteilung der Posten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss gewählt. Die Partei begründete ihre Wahl inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik.

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Vorgänge scharf. "Es wäre desaströs und kurios, jener AfD, die überall im Land an den Hetzkampagnen gegen die Demokratie beteiligt und längst mit Rechtsextremen durchsetzt ist, den Vorsitz des Innenausschusses in die Hand zu geben", sagte der Vizepräsident der Organisation von Holocaust-Überlebenden, Christoph Heubner. Er nannte es zudem ein "Signal der Gedankenlosigkeit".

Polizeigewerkschaft kritisiert AfD-Vorsitz

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nannte es nicht nachvollziehbar, dass eine Partei den Zuschlag für den Innenausschuss bekommen habe, "in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden". Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen hätten.

Neben dem Innenausschussvorsitzenden stellt die AfD noch den Vorsitz der Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heikle Personalie im Verteidigungsausschuss

Zudem will die AfD einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuften Soldaten und in den Bundestag gewählten Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schicken. Die Fraktion benannte Hannes Gnauck heute als eines von vier AfD-Mitgliedern in dem Gremium, wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung bestätigten. Der Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zur Aufgabe und ist damit in teils auch geheimen Sitzungen befasst.