Screenshot eines Videos, das die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Flughafen BER von sich aufgenommen haben. | via REUTERS

Nach Klimaprotest am BER Aktivisten wieder frei - Scholz kritisiert Aktion

Stand: 25.11.2022 19:40 Uhr

Bis auf einen sind alle Teilnehmenden der Blockade des Flughafens BER wieder auf freiem Fuß. Sowohl Kanzler Scholz als auch Ministerinnen und Minister kritisieren die Aktion.

Fünf der bei der vorübergehenden Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) festgenommenen Aktivisten und eine Aktivistin der Gruppe "Letzte Generation" sind wieder auf freiem Fuß. Ein Beschuldigter bleibt auf richterlichen Beschluss vorerst in Gewahrsam. Das teilte das Polizeipräsidium Brandenburg in Potsdam mit.

Es werde wegen des Verdachts des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch weiter gegen alle beteiligten Personen ermittelt. Das Landeskriminalamt Brandenburg habe demnach die Untersuchungen in dem Fall übernommen, so Polizeisprecher Mario Heinemann.

Bundeskanzler hält Aktion für verfehlt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Blockade durch die Gruppe. "Ich will klar sagen, dass ich diese Aktion für verfehlt halte", so Scholz in einem Interview mit dem "Focus". Ob er selbst in jungen Jahren an solchem Protest teilgenommen hätte, beantwortet der Kanzler nicht, "weil es unangemessen ist, aus meinem Blickwinkel als 60-Jähriger über die Perspektive eines 17-Jährigen zu urteilen".

Wissing dringt auf Aufklärung

Das Bundesinnenministerium betonte nun nochmals, dass jegliche Art von Protest "natürlich verfassungsrechtlich geschützt und absolut legitim ist". Es könne für jedes Anliegen in Deutschland "frei und ungehindert" protestiert werden, so ein Ministeriumssprecher. Der Schutz der Verfassung ende dort, wo Straftaten begangen würden.

Nach Angaben der Bundespolizei hatten die Mitglieder der Gruppe einen Zaun zerschnitten und sich so Zugang zum Betriebsbereich des BER verschafft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing dringt auf Aufklärung. "Es ist die Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten", so der FDP-Minister beim Sender "Welt". Es sei aber auch sofort eingeschritten worden. Vom Aufschneiden des Zauns bis zum Eintreffen der ersten Streifenwagen bei den Aktivisten verging etwas über eine Viertelstunde, wie dem Livestream der Aktionsgruppe zu entnehmen war.

Länderübergreifendes Vorgehen gefordert

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nennt die Blockade eine "weitere Eskalation". "Die Blockade des BER war ein klares Statement: Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf". Sie könne nur davor warnen, diesen Weg weiterzugehen. Die Aktivisten hatten bei ihrer Aktion einige Taxiways, auf denen Flugzeuge mit niedrigen Geschwindigkeiten zwischen Startbahn und Terminal verkehren, blockiert.

Flughafensprecher Jan-Peter Haack sagte, Menschen seien zu keiner Zeit gefährdet gewesen, weil die Klimademonstranten die Start- und Landebahn nicht betreten haben und weit weg vom Terminal demonstriert hätten.

Berlins Innensenatorin will nun ein länderübergreifendes Vorgehen anregen. Auf der Innenministerkonferenz kommende Woche könnte man eine Strategie abstimmen, wie man "sämtliche rechtsstaatliche Mittel im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen" könne. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Aktion scharf. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel", schrieb sie beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Parteien kritisierten Aktion

Kritik kam derweil aus fast allen Parteien. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sieht mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER "eine weitere rote Linie" überschritten. AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden. Der Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sieht in den Aktionen eine Reaktion auf das Versagen der "politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".

Sonderbeauftragte zeigt Verständnis - Flughafenverband nicht

Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, zeigte grundsätzliches Verständnis für den Frust der Protestierenden, mahnte aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit der Proteste an. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für den Flughafenverband ADV teilte eine Sprecherin mit, es fehle jedes Verständnis für die Protestaktionen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird."

Flugverkehr für 90 Minuten unterbrochen

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.

Der Alarm des Flughafens wurde ausgelöst und der Flugverkehr bis auf Weiteres aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Nach 90 Minuten konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden. In der Zwischenzeit mussten 15 ankommende Flüge umgeleitet werden - nach Leipzig, Dresden und Düsseldorf. Fünf Flüge konnten nicht vom BER starten, andere Flugzeuge kreisten in der Luft. Auch Stunden nach dem Vorfall kam es noch zu Verspätungen. Betroffen waren nach Angaben des Flughafens etwa 3000 bis 4000 Fluggäste.

"Letzte Generation" kündigt Protestpause an

Die "Letzte Generation" teilte unterdessen mit, dass sie bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren werde. Die Klimaaktivisten würden zudem auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr hoffen.

Gleichzeitig warnten sie vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft. Man werde die Zeit nutzen, um "die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen". Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. "Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird", hieß es in der Mitteilung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2022 um 12:00 Uhr.