Ein Mann hält die Dienstpistole SFP9-TR von Heckler & Koch in der Hand. | Bildquelle: dpa

GroKo-Streit über Definition Kleine Waffen, große Waffen

Stand: 28.09.2018 01:32 Uhr

Im Koalitionsvertrag sind sich Union und SPD einig: In Zukunft sollen Kleinwaffen nicht mehr in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden. Doch was ist eine Kleinwaffe?

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Sturmgewehr ist eine Kleinwaffe. Eine Panzerabwehrwaffe ist hingegen eine "leichte Waffe" - obwohl das harmloser klingt. Und Pistolen? Die rechnet die Bundesregierung keiner der beiden Kategorien zu. Alles klar?

Klarheit wird in den nächsten Wochen nötig sein, wenn Union und SPD eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dort steht unter der Überschrift "restriktive Rüstungsexportpolitik", dass Kleinwaffen künftig nur noch in EU- und NATO-Länder exportiert werden sollen oder solche, die gleichgestellt sind (unter anderem Schweiz und Australien). Eine Regelung ist schon seit Monaten in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Doch es hakt. Die Koalitionspartner sind sich nicht einig.

Eine Frage der Definition

"Kleinwaffen aus meiner Sicht sind einerseits Kriegswaffen, Pistolen, Gewehre, Sturmgewehre und dergleichen mehr", sagte Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, dem ARD-Hauptstadtstudio.

Er legt die Vereinbarung des Koalitionsvertrags und vor allem die Definition für Kleinwaffen eng aus. Das heißt also auch: keine Pistolen mehr für Mexiko, Kolumbien oder Saudi-Arabien. Anders sieht das Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union: "Ehrlich gesagt halte ich von der Formulierung und dem Ziel nichts, weil es den Eindruck erweckt, als würde Deutschland hier mit Kleinwaffen in der Welt um sich werfen." Das sei aber nicht der Fall. Der Anteil deutscher Kleinwaffen am weltweiten Markt liege im Promillebereich, sagt der CDU-Politiker.

Soldaten mit Gewehren vom Typ G36 von Heckler&Koch. | Bildquelle: dpa
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Wie werden Waffen definiert - die Frage ist bei Exportbeschränkungen entscheidend.

Granatwerfer als "leichte Waffen"

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung listet unter der Kategorie Kleinwaffen beispielsweise Gewehre auf. Das Handelsvolumen 2017 mit Teilen und Munition beträgt 76,5 Millionen Euro. Eine gesonderte Kategorie sind "leichte Waffen", darunter fallen Granatwerfer und schwere Maschinengewehre. 2017 verkauften deutsche Firmen Güter dieser Klasse im Wert von 43 Millionen Euro.

Pistolen werden im Rüstungsexportbericht nicht extra aufgelistet. Auskunft über den Verkauf von Pistolen und Revolvern gibt eine Datenbank der Vereinten Nationen (UN Comtrade). Demnach exportierten deutsche Konzerne 2017 Waffen dieser Art im Wert von 117 Millionen Euro. Darunter sind auch Länder wie Australien oder die Schweiz. Allein in  die USA gingen Pistolen und Revolver im Wert von 82 Millionen Euro. Zwischen Sportwaffen und Pistolen für Polizei und Militär unterscheidet die Statistik nicht. Aber auf der Liste finden sich eben auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Senegal, Namibia, Philippinen und Jordanien.

Alexander Lurz, Experte von Greenpeace für Rüstungsexporte, sagt: "Würde die Bundesregierung die Kleinwaffendefinition der Vereinten Nationen oder die der OSZE verwenden, müsste Deutschland jedes Jahr um über 100 Millionen Euro höhere Kleinwaffenexporte ausweisen." Pistolen und Revolver kosteten nur ein paar 100 Euro pro Stück. So würden sichtbar abertausende Waffen mehr das Land verlassen, als bisher in den Rüstungsexportberichten ausgewiesen sei.

Koalition muss sich einigen

Union und SPD müssen sich darauf verständigen, wie sie Kleinwaffen definieren wollen und vor allem: ob Pistolen künftig noch in Drittländer außerhalb von NATO und EU exportiert werden sollen.

Die Bundesregierung hatte 2015 bereits angekündigt, den Export von Kleinwaffen restriktiv zu handhaben. So wurden Endverbleibskontrollen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass exportierte Waffen nicht weiter verkauft werden und so unkontrolliert Konflikte anfachen. Seitdem wurde aber erst in drei Fällen der Verbleib kontrolliert: in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Indien und in Südkorea.

Unter Experten gelten Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts - weil sie einfach gehandelt werden können und viele Menschen durch ihren Einsatz getötet werden.

 

Koalition streitet um Kleinwaffen
Christoph Prössl, ARD Berlin
28.09.2018 01:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. September 2018 um 08:38 Uhr und 10:08 Uhr.

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